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DAK-Chef will Gesundheitsfonds abschaffen

DAK-Chef: Gesundheitsfonds abschaffen

27.05.2011, 07:23 Uhr | cs mit dpa, dpa, t-online.de

DAK-Chef will Gesundheitsfonds abschaffen. Gegen Gesundheitsfonds und Zusatzbeiträge formiert sich Widerstand (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Gegen Gesundheitsfonds und Zusatzbeiträge formiert sich Widerstand (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Das Gesundheitssystem ist in Aufruhr: Immer mehr Kassen geraten in Schieflage, die City BKK ist sogar pleite und wird geschlossen. Weitere könnten folgen. Nun formiert sich abermals Widerstand gegen den Gesundheitsfonds, der den Kassen ein gehöriges Stück an Autonomie geraubt hat. DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher forderte die Bundesregierung dazu auf, den Gesundheitsfonds und die Zusatzbeiträge abzuschaffen. Denn die Gesundheitsreform zwinge die Kassen zu einer perversen betriebswirtschaftlichen Logik.

Finanzausgleich zwischen Krankenkassen nachjustieren

Die Krankenkassen müssten wieder selbst über die Höhe ihrer Beitragssätze entscheiden, erklärte Rebscher dem "Handelsblatt". So solle die Finanzautonomie wieder an die Kassen gehen. Außerdem müsse der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nachjustiert werden.

"Es muss zumindest ein Hochrisikopool geschaffen werden für den Ausgleich der Kosten besonders teurer Patienten", sagte der Chef der drittgrößten deutschen Kasse. Bleibe die Politik hier untätig, "sind weitere Schließungen oder Notfusionen zur Vermeidung einer Insolvenz nicht auszuschließen."

Unterstützung der CSU

Ausdrücklich unterstützt Rebscher einen entsprechenden Vorstoß des Gesundheitsexperten der CSU, Max Straubinger. Der hatte in einem Brief an den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Abschaffung des Gesundheitsfonds und der in der Höhe unbegrenzten Zusatzbeiträge gefordert. Diese müssen Kassen erheben, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen.

Wie Straubinger macht auch Rebscher die jüngste Gesundheitsreform dafür verantwortlich, dass Kassen in den vergangenen Wochen hunderten meist alten und kranken Versicherten der City BKK die Aufnahme verweigert haben. "Man schämt sich für das Verhalten dieser Kassen. Doch die Krokodilstränen der Politik sind scheinheilig", sagte Rebscher. In Wahrheit folgten die Kassen nur der betriebswirtschaftlichen Logik der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Kassen müssen schlechte Risiken abwehren

Es gebe hier ein doppeltes Dilemma. Denn die Zusatzbeiträge führen meist zur sofortigen Kündigung der Versicherten, die sich eine günstigere Kasse suchen. Deshalb müssten die Kassen Zusatzbeiträge vermeiden. Andernfalls drohe ihnen die Insolvenz. Gespart werden könnte aber bei den Ausgaben für Behandlungen. Deshalb seien viele Kassen bemüht, schlechte Risiken, wie es Rebscher nennt, abzuwehren. Der Kassenboss meint damit alte und schwer Kranke, für die die Kassen in der Regel deutlich mehr aufwenden müssen. "Das ist zynisch, aber es ist rational."

Außerdem funktioniere der Finanzausgleich nicht. So bekomme die DAK für 9000 schwerst Kranke 750 Millionen Euro weniger aus dem Topf, als ihr tatsächliche Kosten entstünden. "Die Mängel im Finanzausgleich führen dazu, dass auch wirtschaftliche arbeitende Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Mit fairem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun." Viel problematischer sieht Rebscher allerdings die damit verbundene Entsolidarisierung innerhalb des gesetzlichen Kassensystems.

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