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City BKK soll Zusatzbeiträge zurückzahlen

Krankenkasse  

City BKK soll Zusatzbeiträge zurückzahlen

27.06.2011, 16:00 Uhr | dapd, dapd

Kurz vor der Schließung der City BKK zum 1. Juli hat das Sozialgericht Berlin den Zusatzbeitrag der bankrotten Krankenkasse gekippt und sie zur Rückzahlung des Geldes an die Kunden verurteilt. Dies teilte das Gericht am Montag mit. Es geht um schätzungsweise 20 Millionen Euro. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Kasse wollte es nicht kommentieren, zumal sie voll mit ihrer Abwicklung beschäftigt ist. Kurz vor dem Stichtag haben noch immer Zehntausende Mitglieder keinen neuen Versicherer.

City-BKK-Sprecher Torsten Nowak sagte, etwa 95.000 der ursprünglich 130.000 Mitglieder seien inzwischen umgemeldet. Von 35.000 Mitgliedern gebe es eine solche Ummeldung noch nicht. Sie seien dringend aufgefordert, noch vor der Schließung Ende der Woche eine neue Kasse zu finden, sagte der Sprecher. Die Bedeutung des Gerichtsurteils für die City BKK vermochte er zunächst nicht einzuschätzen. Verbindlichkeiten des insolventen Versicherers müssen nach geltender Rechtslage die anderen Betriebskrankenkassen übernehmen, wie Nowak sagte.

Hinweis nur im Kleingedruckten

Die City BKK hatte ab Frühjahr 2010 zunächst acht und ab Januar 2011 dann 15 Euro Zusatzbeitrag von ihren zuletzt 130.000 Mitgliedern verlangt. Auf das damit verbundene Sonderkündigungsrecht wies die Kasse nach Einschätzung des Gerichts aber nur auf der Rückseite des Bescheids "im Kleingedruckten" hin. Das reiche nicht, befanden die Richter. Denn es gebe strenge Vorgaben zur Information, dass der Kunde den Zusatzbeitrag oder dessen Erhöhung mit einem Kassenwechsel vermeiden könne.

"Bis zur Nachholung einer gesetzeskonformen Belehrung müssen Mitglieder keine Zusatzbeiträge mehr zahlen», erklärte das Gericht. "Die Krankenkasse muss bereits gezahlte Zusatzbeiträge erstatten." Allerdings könne das Urteil noch beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. Gegen den Zusatzbeitrag geklagt hatte ein Rentner. Zur Begründung führte der Mann an, er habe 45 Jahre lang Beiträge geleistet und zahle sie auch weiter. Zu der Beitragserhöhung "aufgrund der Misswirtschaft der Geschäftsführung" sei er aber nicht bereit, zitierte das Gericht aus der Begründung des Klägers. Die Richter gaben ihm recht.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn meinte, das Urteil sei aus Verbrauchersicht zu begrüßen. "Für die insolvente City BKK selbst kommts damit noch dicker, man fragt sich, was noch an Missmanagement hoch kommt", fügte er hinzu.

Leistungen laufen vorerst weiter

Die City BKK hatte bereits im vergangenen Jahr auf ihre drohende Zahlungsunfähigkeit hingewiesen. Danach verlor sie weiter Mitglieder und die Finanzprobleme wurden unlösbar. Anfang Mai ordnete das Bundesversicherungsamt die Schließung an. Danach gab es zahlreiche Klagen von Versicherten, sie seien auf der Suche nach einer neuen Kasse abgewimmelt worden.

Für die Mitglieder, die am 1. Juli (Freitag dieser Woche) noch keine neue Kasse haben, laufen die Leistungen zunächst wie gehabt weiter. Das stellt die City BKK selbst als "Kasse in Abwicklung" sicher, wie Nowak sagte. Haben sie sich bis zum 15. Juli nicht umgemeldet, werden sie von ihrem Arbeitgeber, ihrem Jobcenter oder der Rentenversicherung auf andere Krankenkassen verteilt.

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