Sie sind hier: Home > Finanzen > Versicherungen >

DAK-Zusatzbeiträge sind unwirksam

Gericht: DAK-Zusatzbeiträge sind unwirksam

11.08.2011, 07:28 Uhr | dapd, dapd

Im Streit um die Zusatzbeiträge hat die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) eine Schlappe einstecken müssen. Das Berliner Sozialgericht hat die Beiträge für unwirksam erklärt. Die DAK habe nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen, entschieden die Richter. Die Krankenkasse sieht dies anders und erwägt, in Berufung zu gehen.

Information versteckt?

Die DAK hatte ab Februar 2010 einen Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat von ihren rund 4,5 Millionen Mitgliedern verlangt. Nach Darstellung des Gerichts hat die Krankenkasse in ihrem Schreiben an die Versicherten nicht auf der ersten Seite, sondern auf der Rückseite in deutlich kleinerer Schrift unter einem sechsten Unterpunkt über das Sonderkündigungsrecht informiert.

Die Kläger seien zur Zahlung von Zusatzbeiträgen erst ab dem Zeitpunkt verpflichtet, in dem sie deutlich auf ihr Recht zur Kündigung der Versicherungsverträge hingewiesen worden seien. Das sei erst mit den im November beziehungsweise Dezember 2010 erlassenen Widerspruchsbescheiden der Fall gewesen.

Krankenkasse weist Vorwürfe zurück

Die Krankenkasse erklärte dagegen, sie habe ihre Mitglieder umfassend und ausreichend über ihre Rechte aufgeklärt. DAK-Justiziar Eckhard Bloch verwies auf anders lautende Einschätzungen anderer Sozialgerichte. Auch habe die DAK neben dem Hinweis in dem Schreiben sowohl in ihrer Mitgliederzeitung als auch im Internet ausführlich über Zusatzbeitrag und Sonderkündigungsrecht aufgeklärt. Auch habe der Gesetzgeber die Art der Aufklärung offen gelassen, so Bloch. Hinzu komme, dass die Medien ebenso darüber breit berichtet hätten. "Wir halten die Hinweispflicht in vollem Umfang für erfüllt."

DAK erwägt Berufung

Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung will die Kasse über eine Berufung entscheiden. Das noch nicht rechtskräftige Urteil (Az.: S 73 KR 2306/10; S 73 KR 15/11) kann beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten werden.

Das Berliner Sozialgericht hatte bereits im Juni die mittlerweile geschlossene City BKK zur Rückzahlung von Zusatzbeiträgen verurteilt, weil sie nicht ausreichend über das Sonderkündigungsrecht hingewiesen haben soll.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Wirtschaft
Landärzte: Nachwuchs verzweifelt gesucht

In sieben Regionen Brandenburgs droht akuter Ärztemangel. zum Video


Anzeige
HUAWEI Mate20 Pro für 9,95 € im Tarif MagentaMobil M
zur Telekom
Anzeige
Erstellen Sie jetzt 250 Visiten- karten schon ab 11,99 €
von vistaprint.de
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal