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Private Krankenversicherung: Klage gegen Werbeaussage gescheitert

PKV-Werbung besser nicht zu wörtlich nehmen

15.08.2011, 09:20 Uhr | bv, t-online.de

Private Krankenversicherung: Klage gegen Werbeaussage gescheitert. PKV: Lücken finden sich auch oft im Kleingedruckten (Foto: imago) (Quelle: imago images)

PKV: Lücken finden sich auch oft im Kleingedruckten (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Verbraucher sollten Werbung niemals zu ernst nehmen. Das gilt nicht nur für die angebliche Wirkung von Schönheitscremes oder vermeintlich gesunde Lebensmittel, sondern auch für konkrete Aussagen in Werbebroschüren privater Krankenversicherungen (PKV). Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München, das nun veröffentlicht wurde (Az.: 261 C 25225/10).

Eine nicht genannte Versicherungsgesellschaft warb damit, dass Kunden bereits im ersten Jahr drei Monatsbeiträge zurückerstattet würden, sofern sie keine Leistungen in Anspruch nehmen. Dies dürfte für viele durchaus eine interessante Aussage gewesen sein, da sich die Beitragsrückerstattungen sonst regelmäßig über mehrere Jahre aufbauen und anfangs oft nur ein halber Monatsbeitrag zurückerstattet wird.

Vertrag aufgrund der Werbeaussage abgeschlossen

Die Klägerin schloss nach eigenen Angaben aufgrund der Werbeaussage eine private Krankenversicherung bei dem Unternehmen ab. Nach dem ersten Versicherungsjahr 2009, in dem sie die Krankenversicherung nicht in Anspruch genommen hatte, wartete sie jedoch vergeblich auf die versprochene Beitragsrückerstattung.

Die Versicherung verwies stattdessen auf ihre Versicherungsbedingungen, in denen das Werbeversprechen eingeschränkt wurde. Die Versicherungsgesellschaft hatte darin festgelegt, dass sie selbst jedes Jahr neu entscheidet, wie hoch die Beitragsrückerstattung ausfällt und in welchen Tarifen sie vorgenommen wird. Unter Verweis auf die Finanzkrise hatte sie dieses Mal keine Beiträge erstattet.

Lesen des Kleingedruckten: mühselig, aber notwendig

Das Amtsgericht München entschied nun, dass dies rechtens ist. Werbeaussagen dürfen demnach im Kleingedruckten konkretisiert oder auch eingeschränkt werden. Der Klägerin sei es zuzumuten, die Versicherungsbedingungen zu lesen, auch wenn dies mühselig sei. Das Urteil ist rechtskräftig.

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