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Nach Bahr-Vorschlag: Kritik an geplanten Sanktionen gegen Ärzte

Kritik an geplanten Sanktionen gegen Ärzte

06.09.2011, 08:48 Uhr | dapd, dpa-AFX, dapd, dpa-AFX, t-online.de

Nach Bahr-Vorschlag: Kritik an geplanten Sanktionen gegen Ärzte. Gesundheitsminister Bahr: Streit um Wartezeiten (Quelle: dapd)

Gesundheitsminister Bahr: Streit um Wartezeiten (Quelle: dapd)

Über die langen Wartezeiten bei Arztterminen von Kassenpatienten ist ein Streit entbrannt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wollte die gesetzlich Versicherten besserstellen und drohte Ärzten mit Honorarkürzungen, wenn die Wartezeiten zu lang sind. Dies wurde nun von der Bundesärztekammer kritisiert. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die Sanktionen für wirkungslos, wie er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte.

"Niemand wird dem jeweiligen Arzt nachweisen können, dass er tatsächlich noch einen Termin frei gehabt hätte", so Lauterbach. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass man Ärzten die Einführung von Stechuhren vorschreiben oder Kassenmitarbeiter zur Kontrolle in die Praxis schicken wolle.

Lauterbach: gleiche Vergütung bei Privat- und Kassenpatienten

Lauterbach forderte stattdessen ein neues Honorarsystem, das für die Behandlung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten dieselben Preise in Euro und Cent vorschreibe. "Erst dann gibt es für Ärzte keinen Grund mehr, bei der Terminvergabe Privatpatienten zu bevorzugen." Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte zu den angeblich geplanten Sanktionen: "Die Versorgung der Patienten wird doch nicht dadurch besser, dass den Ärzten auch noch die Honorare gekürzt werden."

Lange Wartezeiten vor allem bei Fachärzten

Das Gesundheitsministerium hatte am Montag bestätigt, dass man sich beim Thema Wartezeiten mit den Koalitionsfraktionen geeinigt habe, die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig per Gesetz zu einer "angemessenen und zeitnahen Zurverfügungstellung fachärztlicher Versorgung" zu verpflichten.

Hintergrund der Pläne ist die Kritik von Versicherten an zu langen Wartezeiten, insbesondere beim Übergang von der haus- zur fachärztlichen Versorgung. Einer Studie des BKK Bundesverbandes zufolge betrage die Wartezeit für Kassenpatienten durchschnittlich 20 Tage, für Privatversicherte hingegen nur zwölf Tage.

Streit über Arbeitszeiten

Für Ärger bei den Ärzten sorgte darüber hinaus eine Umfrage der AOK, wonach die langen Wartezeiten von Kassenpatienten vor allem auf zu geringe Arbeitsstunden zurückzuführen sind. Demnach entfallen bei Fachärzten 39 Stunden pro Woche auf die Behandlung von gesetzlich Versicherten, bei Hausärzten sind es 47 Stunden. Kalkulationsgrundlage der Vergütungsvereinbarungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen seien jedoch 51 Stunden pro Woche, die von den Krankenkassen auch bezahlt worden seien.

Die Ärztevertreter wiesen die Kritik zurück. Der Ärztemangel, eine völlig veraltete Bedarfsplanung und die steigende Morbidität in der Bevölkerung seien die Gründe für volle Wartezimmer und nicht etwa zu geringe Arbeitszeiten der Ärzte, sagte Ärztepräsident Montgomery. Anstelle von Sanktionen schlug er vor, in Verträgen zwischen Ärzten und Kostenträgern entsprechende Konditionen für das Terminmanagement auszuhandeln.

Erinnerungen an "Ulla-Schmidt-Politik"

In Verbindung mit den "demagogischen Attacken der Krankenkassen" wegen angeblich zu geringer Arbeitszeiten der Ärzte fühle man sich an die finstersten Zeiten der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt (SPD) erinnert, kritisierte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn. Statt das Problem des Ärztemangels wirkungsvoll anzupacken, habe man sich - offenbar auf Initiative der CDU - dazu entschieden, wie in den "guten alten Zeiten" gemeinsam mit den Krankenkassen die Ärzte in die Zange zu nehmen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßte hingegen den Vorstoß Bahrs als "konstruktiven Ansatz". Damit seien endlich auch die Krankenkassen in der Pflicht, entsprechende Anreize zu setzen, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler. Strafmaßnahmen wie Honorarkürzungen für Ärzte, die aufgrund einer übervollen Praxis einen Patienten nicht gleich behandeln könnten, lehnte der KBV-Chef jedoch ab. Zugleich warnte er die Politik davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. Eine sofortige Behandlung sei "weder personell noch finanziell möglich - und medizinisch auch nicht immer erforderlich". Auch Ärzte könnten nicht mehr als arbeiten, sagte Köhler.

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