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DGB will Praxisgebühr abschaffen

DGB will Praxisgebühr abschaffen

26.12.2011, 09:41 Uhr | dpa, dpa , t-online.de

DGB will Praxisgebühr abschaffen. DGB-Chef Michael Sommer ist gegen die Praxisgebühr

DGB-Chef Michael Sommer ist gegen die Praxisgebühr (Quelle: dpa)

Der Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. DGB-Boss Michael Sommer sagte: "Weg mit der Praxisgebühr". Es gebe andere Wege, die Krankenkassen zu entlasten. "Es geht darum, den Menschen eine vernünftige Gesundheitsversorgung zu garantieren und sie nicht dafür zu bestrafen, wenn sie zum Arzt gehen müssen." Daneben forderte der Gewerkschafter höhere Steuern für Reiche.

T-Online.de-Nutzer gegen Praxisgebühr

Sommer wandte sich mit seinen Ausführungen gegen Überlegungen der Bundesregierung, die Praxisgebühr zu reformieren. Offenbar sollen gesetzlich Versicherte pro Arztbesuch bis zu zehn Euro zahlen. Dies löste einen Aufschrei der Empörung aus. Auch 75 Prozent der t-online.de-Leser sprachen sich in einer Umfrage gegen den Vorschlag aus. Die Praxisgebühr entlastet die Kassen jährlich um knapp zwei Milliarden Euro. Sie hat aber die Erwartungen nicht erfüllt, die in Deutschland überdurchschnittlich hohe Zahl von Arztbesuchen zu reduzieren.

Der DGB-Vorsitzende sagte: "Es gibt auch andere Möglichkeiten, wie man die gesetzlichen Kassen stabilisieren kann. Das muss man nicht über die Praxisgebühr machen. Wir wollen zum Beispiel weitere Personenkreise in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen. Es müssten auch Kapital- und Vermögenseinkünfte zur Finanzierung beitragen."

Höhere Steuern für Reiche

Sommer forderte daneben höhere Steuern für Reiche in Deutschland. Mit diesen könnte die Regierung die Staatsfinanzen stabilisieren. "Wir reden nicht über eine Staatsschuldenkrise, sondern in erster Linie über eine Staatsfinanzierungskrise, weil sich einige Leute nicht oder in nicht ausreichendem Maße an der Steuerzahlung beteiligen. Dem kann man entgegenwirken."

Er denke dabei "an eine Erhöhung, wenn nicht gar an die Abschaffung der Abgeltungssteuer, damit Kapitaleinkünfte wieder besteuert werden wie Arbeitseinkünfte". Die Abgeltungssteuer beträgt derzeit pauschal 25 Prozent, der individuelle Spitzensteuersatz reicht dagegen bis 45 Prozent. Sommer will diesen bis auf 49 Prozent anheben. "Zusätzlich müssen drei Prozent Reichensteuer für die absoluten Höchstverdiener in diesem Land erhoben werden", sagte er. "Betroffen wären Menschen, die viel, sehr viel Geld haben. Dass dies wachstumsschädlich wäre, ist im Übrigen eine durch nichts bewiesene Mär."

Erbschaftssteuer soll steigen

Der DGB-Chef plädierte ferner für eine höhere Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Deren Abschaffung ist und bleibt unter verteilungspolitischen Aspekten ein Unsinn, den man korrigieren muss. Man muss die Vermögenssteuer nur verfassungskonform gestalten", sagte Sommer.

Da die Steuermehreinnahmen nach seinen Worten direkt konjunkturwirksam würden, zum Beispiel über die höhere Investitionstätigkeit des Staates, würde man damit nur Gutes tun und gleichzeitig dem Gebot der Steuergerechtigkeit etwas mehr Geltung verschaffen. "Und im Krisenfall hätte der Staat auch genug Liquidität um erneut eine "Kurzarbeiterregelung" zu schaffen." Die heute klammen Staatsfinanzen sind nach Sommers Überzeugung das Ergebnis der Steuersenkungen in den vergangenen 10 bis 15 Jahren.

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