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Krankenkassen horten Milliarden

Krankenkassen horten Milliarden

13.02.2012, 12:16 Uhr | dpa, dapd, dpa , dapd , t-online.de

Krankenkassen horten Milliarden . Die Krankenkassen haben Überschüsse in Milliardenhöhe angehäuft (Quelle: dpa)

Die Krankenkassen haben Überschüsse in Milliardenhöhe angehäuft (Quelle: dpa)

Die großen deutschen Krankenkassen wollen ihren Mitgliedern trotz anhaltenden Drucks der Bundesregierung nichts von ihren Überschüssen in dreistelliger Millionenhöhe zurückzahlen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief die Versicherer auf, ihre Wettbewerbschancen durch Prämienausschüttungen zu nutzen. Gleichzeitig will Bahr die Milliardenreserve des Gesundheitsfonds nicht für eine allgemeine Beitragssenkung verwenden, die unabhängig davon auch möglich wäre. Mit Spannung werden für die kommenden Tage die Bilanzen der Einzelkassen für das vergangene Jahr erwartet.

"Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen", sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, in Berlin. Bahrs Ablehnung einer Beitragssatzsenkung passe nicht recht zu seiner Aufforderung zur Prämienzahlung. Die Ortskrankenkassen verbuchten nach den jüngsten Zahlen im dritten Quartal 2011 einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Auch andere Kassen wiesen den Aufruf Bahrs zurück.

Rückerstattung wohl zwischen 30 und 60 Euro

Dagegen warb der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn für die Rückerstattung: "Diese (Prämien) könnten bei einigen Kassen 30, 50 oder 60 Euro pro Jahr betragen."

Krankenkassen können an Versicherte Prämien zahlen, wenn sie aus der Geldsammelstelle Gesundheitsfonds mehr Geld bekommen als sie brauchen. Im umgekehrten Fall müssen sie Zusatzbeiträge erheben. Der Sprecher der größten Kasse Barmer GEK, Athanasios Drougias, sagte: "Wir möchten unseren Versicherten kein Beitrags-Zickzack zumuten." Die Barmer GEK erwartet einen Überschuss von 300 Millionen Euro im Jahr 2011.

TK betont die Stabilität

Bei der Techniker Krankenkasse (TK) erwarten Branchenkenner, dass sie auch das Gesamtjahr mit einem Überschuss in der Größenordnung der jüngsten offiziellen Zahl von 745 Millionen Euro abschließt. TK-Sprecherin Dorothee Meusch: "Wir setzen auf langfristige Stabilität." Der Sprecher der DAK-Gesundheit, Frank Meiners, sagte wiederum: "Die DAK-Gesundheit hat 2011 über 350 Millionen Euro Überschuss erzielt. Deshalb entfällt ab April der Zusatzbeitrag."

Nach Ansichts Bahrs sollten die Kassen gemäß ihres gesetzlichen Rechts die Möglichkeit zur Prämienzahlung nutzen. "Die Möglichkeit, eine Prämie auszuzahlen, wäre eine Möglichkeit, den Wettbewerb zu fördern", sagte Bahr-Sprecher Christian Albrecht. "Eine Beitragssenkung bietet diese Möglichkeit nicht, weil sie pauschal alle Kassen treffen würde, auch die Kassen, die keine Rücklagen hätten."

Geld für Senkung des Beitragssatzes wäre da

Die Überschüsse der Krankenkassen (Quelle: dpa)Die Überschüsse der Krankenkassen (Quelle: dpa) Für eine allgemeine Beitragssatzsenkung stünden mehr als drei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung. Der Sprecher des Bundesversicherungsamts, Tobias Schmidt, erläuterte: "Nach den letzten Schätzungen des GKV-Schätzerkreises vom 12. Oktober 2011 wird der Gesundheitsfonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro abschließen und damit über eine Liquiditätsreserve von rund 8,6 Milliarden Euro verfügen." Von dieser Geldreserve sind rund fünf Milliarden für bestimmte Zwecke gebunden. Mit dem Rest könnte der Beitragssatz wieder gesenkt werden. Er war mit der Gesundheitsreform 2011 von 14 auf 15,5 Prozent angehoben worden.

Der Vorstandschef des Verbandes der Ersatzkassen, Thomas Ballast, mahnte: "Aus schwarzen Zahlen können schnell rote Zahlen werden." Dies gelte, wenn die wirtschaftliche Situation sich verschlechtere und Regeln zur Kostendämpfung wie geplant auslaufen. Der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter plädierte dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen: "Von einer Beitragsrückerstattung profitieren viele; von einer Abschaffung der Praxisgebühr dagegen alle."

Lauterbach kritisiert Einheitsbeitrag

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich angesichts der Milliardenüberschüsse in den gesetzlichen Krankenkassen für ein Ende des Einheitsbeitrags ausgesprochen. "Die gegenwärtige Situation zeigt die ganze Absurdität des Systems", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Durch den gesetzlich verordneten Beitrag seien viele Kassen gezwungen, mehr Geld einzunehmen als sie bräuchten, sagte Lauterbach.

Bei einer Senkung des Einheitsbeitrages müssten einige aber sofort zusätzliche Beiträge erheben. Deshalb "bettelt" Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jetzt bei den Kassen, "den Versicherten Geld zurückzugeben", kritisierte Lauterbach. Besser wäre es, wieder zu "kassenindividuellen Beiträgen" zurückzukehren. "Damit hätten sich auch die Zusatzbeiträge erledigt", argumentierte der SPD-Politiker.

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