AOK: Überschüsse nicht zur Schuldentilgung nehmen

Was tun mit den Überschüssen der Krankenkassen. Während die AOK fordert, die Überschüsse nicht zur Schuldentilgung des Bundes zu verwenden warnt McKinsey vor Beitragssteigerungen.

Finanzierung der Familienversicherung muss verlässlich bleiben

"Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen taugen nicht zum Notnagel für den Bundeshaushalt", sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, in Berlin. So müsse unter anderem die Finanzierung der Familienversicherung durch Steuerzuschüsse verlässlich bleiben.

Rücklagen des Gesundheitsfonds fast aufgebraucht

Überlegungen aus der Koalition, die Rücklagen für den Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen zu schleifen, erteilte Graalmann eine Absage. Er verwies auf Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey, nach denen die Rücklagen des Gesundheitsfonds schon im kommenden Jahr aufgebraucht seien. "Ich halte es nun für undenkbar, dass Finanzminister Schäuble angesichts dieser Fakten noch die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung kürzt."

Krankenkassen besitzen 10,6 Milliarden

Das Vermögen der Krankenkassen betrug zuletzt - nach dem dritten Quartal 2011 - rund 10,6 Milliarden Euro. Aus diesen teils gebundenen Mitteln könnten einzelne Kassen Prämien ausschütten. Aus dem Gesundheitsfonds stehen der Regierung nach Branchenangaben unterm Strich 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnte im Fonds bleiben, für Beitragssenkungen verwendet werden - oder zum Abbau von Staatsschulden.

Defizit von neun Milliarden Euro erwartet

Doch die Situation ist offenbar nicht so rosig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Wie "Spiegel Online" unter Berufung auf Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey berichtet, könnten sich die Liquiditätsreserven bis 2014 in ein Defizit von knapp neun Milliarden Euro verkehren, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve nicht angepasst wird. Für die Versicherten würde das Zusatzbeiträge von 15,50 Euro pro Monat bedeuten.

Ausgaben steigen stärker als Einnahmen

Als Grund führte McKinsey an, dass die Ausgaben stärker als die Einnahmen steigen werden. Die Ausgaben erhöhen sich im Jahr durchschnittlich um 3,9 Prozent, während die Beitragseinnahmen nur um 1,4 Prozent steigen.