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Streit um Praxisgebühr noch nicht beendet

Streit um Praxisgebühr noch nicht beendet

17.03.2012, 13:31 Uhr | AFP , t-online.de

Der Streit um die Praxisgebühr - ausgelöst durch die hohen Überschüsse bei den Krankenkassen - ist doch noch nicht vorbei. Das Büro von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) widersprach am Samstag Berichten unter Bezug auf die Union, man habe sich auf eine Beibehaltung der Gebühr geeinigt. "Es wird weiter darüber zu diskutieren sein, wie Versicherte von den Überschüssen der Kassen profitieren können", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, CDU/CSU und FDP wollten die Gebühr von zehn Euro pro Quartal zunächst nicht abschaffen. Auch die diskutierte Senkung des Krankenkassenbeitrags um 0,1 Prozentpunkte sei vom Tisch, hieß es. Allerdings werde im Sommer darüber möglicherweise noch einmal verhandelt. Der CDU-Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordnete Jens Spahn bestätigte die angebliche Einigung gegenüber dem Blatt. "Damit ist endlich Ruhe an der Front", sagte Spahn.

Ministerium prüft weiter

Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dazu, es sei "nicht korrekt, dass die Praxisgebühr vom Tisch ist". Bahr trete unverändert für die Abschaffung der Gebühr ein und lasse weiter prüfen, auf welchem Wege die Versicherten von den Überschüssen der Kassen profitieren könnten.

Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland verfügt derzeit über ein Finanzpolster von rund 20 Milliarden Euro, was zu einer heftigen Diskussion über die Verwendung der Mittel führte. Die FDP will die Praxisgebühr abschaffen, die Union fordert hingegen, die Mittel als Rücklage zu behalten oder einen Teil dem Bundeshaushalt zufließen zu lassen.

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