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Mehrheit der Länder will Praxisgebühr abschaffen

Mehrheit der Länder will Praxisgebühr abschaffen

28.06.2012, 15:24 Uhr | dpa-AFX , t-online.de

Mehrheit der Länder will Praxisgebühr abschaffen. Die Praxisgebühr ist für viele ein Ärgernis (Quelle: dapd)

Die Praxisgebühr ist für viele ein Ärgernis (Quelle: dapd)

Hamburg will bei der Gesundheitsministerkonferenz erreichen, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird. "Die Praxisgebühr hat sich als Steuerungsinstrument ärztlicher Inanspruchnahme nicht bewährt, die Abschaffung ist überfällig", sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) dem "Hamburger Abendblatt". Der Vorschlag trifft bei den meisten Bundesländern auf Sympathie.

In einem von der Hansestadt gestellten Antrag für die Konferenz heißt es, trotz der Praxisgebühr sei die Zahl der Behandlungsfälle von rund 473 Millionen im Jahr 2004 auf 564 Millionen fünf Jahre später gestiegen. Die Gesundheitsminister der Länder tagen am Mittwoch und Donnerstag in Saarbrücken.

Arme könnten auf Arztbesuche verzichten

"Auch konnte bisher die Sorge nicht ausgeräumt werden, dass die Praxisgebühr bei Personen mit geringem Einkommen einer medizinisch unvertretbaren Nichtinanspruchnahme führt", heißt es weiter. Damit der Beschluss zustande kommt, müssen mindestens 13 Minister für den Antrag stimmen.

Zwei Bundesländer müssen noch mitmachen

Nach Informationen der Zeitung haben sich elf der 16 Bundesländer positiv zu einer Abschaffung der Praxisgebühr geäußert. Dem Antrag nicht zustimmen wollen demnach jedoch Berlin, Bayern, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen. "Ich hoffe, dass sich auch einige CDU-regierte Länder, die das bisher anders gesehen haben, noch zur Zustimmung entschließen", sagte Prüfer-Storcks der Zeitung.

Die SPD-Politikerin nannte auch bürokratischen Aufwand als Argument gegen die Praxisgebühr. "Alleine dadurch, dass Bürokratie und das aufwendige nachträgliche Eintreiben ausstehender Beiträge wegfallen, würden bereits Kosten gespart."

Am Donnerstag scheiterte der Vorstoß für die Abschaffung jedoch. Er fand bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Saarbrücken nicht die nötige Zustimmung. Der Antrag wurde von zehn Ländern unterstützt. Bayern, Sachsen, Niedersachsen, Berlin und das Saarland lehnten ihn ab.

Der Konferenz-Vorsitzende, Saar-Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), sagte, solange es keine Alternative mit besserer Steuerungswirkung gebe, sei er gegen die Abschaffung der Gebühr, die gesetzlich Versicherte einmal im Quartal beim Arzt zahlen müssen. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, mittelfristig habe die Gebühr wegen des bürokratischen Aufwandes keine Zukunft.

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