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Gericht kippt Klage gegen neue Gesundheitskarte

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Gericht kippt Klage gegen neue Gesundheitskarte

28.06.2012, 13:58 Uhr | t-online.de, AFP

Gericht kippt Klage gegen neue Gesundheitskarte. Versicherte, Datenschützer und Ärzte stehen der neuen Gesundheitskarte skeptisch gegenüber (Quelle: dapd)

Versicherte, Datenschützer und Ärzte stehen der neuen Gesundheitskarte skeptisch gegenüber (Quelle: dapd)

Im bundesweit ersten Prozess um die elektronische Gesundheitskarte ist ein Krankenversicherter in erster Instanz mit einer Klage gegen die neue Karte gescheitert. Das Sozialgericht Düsseldorf urteilte jetzt, die derzeit auf der Karte enthaltenen Pflichtangaben seien unbedenklich. Der Anwalt des Versicherten kündigte Berufung an und will das Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht durchfechten.

Mediziner-Verband unterstützt Versicherten

In seinem Verfahren gegen die sogenannte E-Card wird der bei der Bergischen Krankenkasse versicherte 32-Jährige aus Wuppertal von einem Bündnis aus Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden unterstützt. Dazu zählt auch der Mediziner-Verband Freie Ärzteschaft. Die Gegner der E-Card sehen in der neuen Karte den Schlüssel für eine künftige technische Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken mit zentralen Servern, die sie nun vor dem Verfassungsgericht stoppen wollen.

Entscheidung vor dem Verfassungsgericht anvisiert

Unmittelbar nach dem Urteil der Düsseldorfer Richter kündigte Jan Kuhlmann, Anwalt des Versicherten, Berufung beim Landessozialgericht in Essen an. Der Klage werden zwar auch in zweiter Instanz wenig Chancen eingeräumt, eine Entscheidung des Essener Gerichts würde jedoch den Weg zum Bundesverfassungsgericht freimachen. "Ich schätze, 2013 sind wir in Karlsruhe", sagte Kuhlmann nach der Verhandlung in Düsseldorf.

Die elektronische Gesundheitskarte wird seit Oktober 2011 an die Versicherten ausgeliefert. Derzeit sind auf der umstrittenen Karte nur die üblichen Stammdaten wie Name, Geburtsdatum, Adresse und Krankenversicherungsnummer gespeichert, die auch die bisherige Versichertenkarte enthält. Neu ist ein Foto des Versicherten, das den Missbrauch der Karte eindämmen soll. Die Versicherten können künftig auch freiwillig Notfalldaten etwa zu Vorerkrankungen, Allergien oder Blutgruppe speichern lassen.

Richter: Versicherte bestimmen selbst über gespeicherte Infos

Wegen seiner datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die elektronische Gesundheitskarte will der 32-Jährige vor Gericht durchsetzen, dass er weiter ohne E-Card medizinische Leistungen von seiner Kasse erhält. Die Düsseldorfer Sozialrichterin Elke Hagemann begründete die Abweisung der Klage unter anderem damit, dass die derzeit auf der E-Card gespeicherten Pflichtangaben "komplett identisch" seien mit den Angaben auf der herkömmlichen Krankenversicherungskarte.

"Das, was zwingend drauf muss, ist im Grunde das, was wir heute haben", sagte die Richterin. Durch die Pflichtangaben sei der Kläger nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte sei gesetzlich nicht vorgesehen. Dies sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der neuen Karte gespeichert würden.

Urteil ist "kein Rückschlag" für Gegner der E-Card

Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, zeigte sich am Rande des Düsseldorfer Verfahrens von der Niederlage in erster Instanz nicht überrascht. "Wir haben damit gerechnet, dass das Sozialgericht so entscheiden wird", sagte Grauduszus. Das Düsseldorfer Urteil sei "kein Rückschlag" für die Gegner der neuen Karte. "Letztlich wird Karlsruhe die Entscheidung treffen müssen."

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