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Benzinklausel: Bund der Versicherten verklagt Versicherer

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Benzinklausel: Bund der Versicherten verklagt Versicherer

29.06.2012, 13:43 Uhr | AFP

Die Versicherungsbedingungen sind für viele Menschen schwer zu verstehen. In den Verträgen tummeln sich eine Vielzahl an Klauseln - unter anderem auch die sogenannte Benzinklausel. Der Bund der Versicherten (BdV) hat jetzt deswegen Unterlassungsklagen gegen die drei Versicherer AXA, Allianz und R+V eingereicht. Die Klausel in der privaten Haftpflichtversicherung stelle einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar, erklärte der BdV-Vorstandsvorsitzende Axel Kleinlein. Die Benzinklausel sei nicht verständlich und benachteilige Verbraucher daher unangemessen.

Die Benzinklausel schränkt den Versicherungsschutz bestimmter Menschen beim Gebrauch von Kraftfahrzeugen ein. Dabei sei für den Versicherten aber nicht eindeutig erkennbar, welche Folgen das für ihn hat, kritisierten die Verbraucherschützer. Nach Ansicht des BdV erschwert die Aufteilung der Bestimmungen zwischen den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und den Besonderen Bedingungen zusätzlich das Verständnis für den Versicherten.

Sogar Experten skeptisch

Hinter der Benzinklausel verbergen sich damit erheblich Versicherungslücken mit zum Teil dramatischen Gefahren für Versicherte", erklärte Kleinlein. "Die Benzinklausel überrascht selbst eingefleischte Versicherungsexperten." Laut BdV gibt es bereits seit Jahrzehnten immer wieder Streit um die Klausel. Daher halte der Verband es für geboten, "die Unwirksamkeit der Klausel gerichtlich feststellen zu lassen."

Die Benzinklausel

Die Benzinklausel grenzt Schadensfälle der Kfz-Haftpflichtversicherung von der privaten Haftpflichtversicherung ab - in erster Linie um eine Doppelversicherung zu vermeiden. Doch die Abgrenzung ist nicht immer ganz einfach.
Die Haftpflichtversicherung greift beispielsweise ein, wenn Schäden Dritter beim Gebrauch des Pkw entstehen. Werden die Schäden allerdings anderweitig verursacht, also ohne dass ein Kfz bewegt wird, dann greift die Privathaftpflicht. Die private Haftpflichtversicherung ist jedoch keine Pflichtversicherung.

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