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Bahr: Rückzahlung an Krankenversicherte notfalls per Gesetz

Bahr: Rückzahlung an Krankenversicherte notfalls per Gesetz

04.07.2012, 10:36 Uhr | dpa-AFX , t-online.de

Bahr: Rückzahlung an Krankenversicherte notfalls per Gesetz. Gesundheitsminister Bahr setzt die Krankenversicherer weiter unter Druck (Quelle: Reuters)

Gesundheitsminister Bahr setzt die Krankenversicherer weiter unter Druck (Quelle: Reuters)

Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen wird immer dicker. Im ersten Quartal 2012 wuchsen ihre Rücklagen auf mehr als elf Milliarden Euro an. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will, dass die Versicherten von den Überschüssen profitieren. Er drängt weiter auf Rückzahlungen der Krankenversicherer - notfalls per Gesetz.

Minister will Kassen weiter unter Druck setzen

"Ich mache weiter Druck. Denn es gibt keine Begründung, warum Kassen mit mehreren Monatsausgaben auf dem Konto nichts von dem Geld an die Versicherten zurückgeben sollten", sagte Bahr der "Märkischen Allgemeinen". Die Prämienauszahlung sei ein guter Weg: "Wir werden uns vorbehalten, notfalls das Gesetz zu ändern."

Zehn Kassen zahlen bereits aus

Der Minister betonte, er habe die Kassen mit mehreren Monatsausgaben "auf der hohen Kante" bereits aufgefordert, Prämienzahlungen und Leistungsverbesserungen vorzunehmen. Zehn Kassen zahlten schon Prämien an die Versicherten aus, sagte Bahr, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren.

Im April hatte Bahr von mehr als 30 Kassen gesprochen, die Prämien ausschütten könnten. In der Debatte geht es um eine Auszahlung in Höhe von mindestens fünf Euro im Monat an die Versicherten. Dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und Einmaleffekten durch Zwangsrabatte auf Arzneimittel beträgt die Reserve im gesamten gesetzlichen Gesundheitssystem inzwischen rund 20 Milliarden Euro.

Praxisgebühr im Blick

Zugleich kündigte der FDP-Politiker an, der nächste Koalitionsausschuss werde sich mit der umstrittenen Praxisgebühr beschäftigen. "Die Abschaffung würde die Patienten spürbar erleichtern und in den Praxen Bürokratie abbauen", erklärte Bahr. Nun müsse noch die Union davon überzeugt werden.

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