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EU-Gericht: Pflege im Ausland muss nicht bezahlt werden

Weiterhin nur eingeschränkte Pflege-Sachleistungen im EU-Ausland

12.07.2012, 19:02 Uhr | AFP, t-online.de, dpa

EU-Gericht: Pflege im Ausland muss nicht bezahlt werden. Im Ausland gibt's weniger Pflegeleistungen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Im Ausland gibt's weniger Pflegeleistungen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Pflegebedürftig auf Mallorca? Nicht auf Kosten der deutschen Pflegeversicherung. Bundesbürger im Ausland haben keinen Anspruch darauf, dass diese die Pflege und häusliche Versorgung an ihrem zeitweiligen Wohnort bezahlt. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az: C-562/10). Die EU-Richter bestätigten damit die schon bisher in Deutschland geltende Regelung und wies eine Klage der EU-Kommission dagegen ab.

Versicherung zahlt nur Pflegegeld

Wer als Deutscher im Ausland pflegebedürftig ist, hat lediglich Anspruch auf Zahlung des niedrigeren Pflegegeldes aus der Pflegeversicherung. Die so genannten Sachleistungen - also Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung - müssten aber nicht von der Pflegeversicherung erstattet werden, entschied das höchste EU-Gericht. Das Pflegegeld ist etwa die Hälfte des Betrages, der für Sachleistungen gezahlt wird. Zum Zeitpunkt des Rechtsstreits lag der Unterschied bei 685 zu 1510 Euro.

Der EU-Gerichtshof entschied, die EU-Kommission habe nicht darlegen können, dass die bisherige Regelung tatsächlich die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU beschränke. Die Rechtsprechung zur Kostenübernahme bei medizinischen Behandlungen sei kein Anhaltspunkt, weil Pflegeleistungen meist für längere Zeit gezahlt würden.

Anspruch auf Sachleistungen in anderen EU-Staaten

Die deutsche Bundesregierung hatte die Rechtslage auch mit dem Argument verteidigt, dass die Versicherten in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Sachleistungen vom dortigen Versicherungsträger beziehen könnten, die wiederum mit der Pflegeversicherung verrechnet werden dürften. Es sei sogar eine Kombination von Geld- und Sachleistungen denkbar, die höher als die in Deutschland möglichen Leistungen sei.

Die Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit seien in der EU nicht harmonisiert, betonten die Richter. Daher könne man keinem Bürger garantieren, "dass ein örtlicher Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat unter anderem in Bezug auf Leistungen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit neutral ist". Er könne "je nachdem nämlich finanzielle Vorteile oder Nachteile" haben. Dies sei kein Verstoß gegen EU-Recht.

AOK begrüßt Pflege-Urteil

Der AOK-Bundesverband begrüßte das Urteil. Es sichere "eine vernünftige Relation von Leistung und Bezahlung bei Pflegeleistungen". Eine Niederlage hätte Mehrkosten von jährlich 100 Millionen Euro verursacht. Zudem könnten die Pflegekassen die Qualität ausländischer Pflegedienste nicht kontrollieren, erklärte der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbands, Uwe Deh, in Berlin.

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