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Daniel Bahr: Gesundheitsminister attackiert Krankenkassen

Daniel Bahr schlägt sich auf die Seite der Ärzte

03.09.2012, 09:57 Uhr | t-online.de , dpa-AFX

Daniel Bahr: Gesundheitsminister attackiert Krankenkassen. Minister Bahr nimmt die Kassen in die Pflicht (Quelle: dpa)

Minister Bahr nimmt die Kassen in die Pflicht (Quelle: dpa)

Schon beim Berufseinstieg gehören Mediziner zu den Bestverdienern in Deutschland. Im Streit um Honorare für niedergelassene Ärzte hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dennoch die Krankenkassen ungewöhnlich hart attackiert. "Die Kassen haben mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt", sagte Bahr der "Bild"-Zeitung. "Wenn es zu Praxisschließungen kommt, dann liegt die Verantwortung bei Ärzten und Kassen."

Ärzte drohen mit Praxisschließungen

Die Kassenärzte drohen mit Protesten bis hin zu wochenlangen Praxisschließungen, falls die Krankenkassen ihre Honorar-Forderungen endgültig ablehnen. Kassenärzte und Krankenkassen kommen heute in einem Schlichtungsgremium zu einer weiteren Verhandlungsrunde über die Ärztehonorare im kommenden Jahr zusammen. Dabei soll es aber nur noch um Details gehen.

Die Grundsatzentscheidung war bereits am 30. August getroffen werden. Danach sollen die Honorare der niedergelassenen Ärzte nur um 0,9 Prozent erhöht werden. Die Mediziner hatten elf Prozent mehr gefordert. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält jedoch einen Kompromiss noch für möglich.

Experte hält Forderungen beider Parteien für überzogen

Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. "Deshalb hoffe ich, dass beide Seiten zu einem entspannten Verhandlungsmodus zurückfinden", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung". Die ursprüngliche Forderung der Kassen nach einer Honorarsenkung hält der SPD-Politiker für genauso überzogen wie die Ankündigung der Praxisärzte, ihre Forderungen notfalls mit einer Gerichtsklage durchsetzen zu wollen.

"Die Kassenforderung war auch nicht angemessen, wenn man allein die milliardenschweren Rücklagen der Krankenversicherung in Betracht zieht", sagte Lauterbach. Ein allseits akzeptierter Kompromiss habe so kaum entstehen können. Was die Ärzteklage angehe, so könne er deren Rechtsgrundlage "nicht erkennen".

Brüderle nimmt Partei für Mediziner

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat indes Verständnis für die Forderung der Ärzte nach stärkeren Honorarerhöhungen geäußert. "Ich glaube, dass die Forderung, ein besseres Ergebnis zu erreichen, nicht unbegründet ist", sagte er. "Ob Streik die richtige Maßnahme ist, da habe ich meine Zweifel."

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