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Ärztehonorare: Ärztekammerpräsident droht Kassen mit "heißem Herbst"

Ärztekammerpräsident droht Kassen mit "heißem Herbst"

04.09.2012, 11:43 Uhr | dpa , dapd , AFP

Ärztehonorare: Ärztekammerpräsident droht Kassen mit "heißem Herbst". Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery (Quelle: dapd)

Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery (Quelle: dapd)

Im Streit um die Ärzte-Honorare hat Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery den Krankenkassen einen "heißen Herbst" angedroht. Die niedergelassenen Ärzte würden nach den zunächst geplatzten Honorarverhandlungen nicht locker lassen, sagte Montgomery den "Ruhr Nachrichten". "Es war nicht zu erwarten, dass der Gegner schon beim ersten Zeigen der Folterinstrumente einknickt", sagte Montgomery. Erste Protestaktionen wurden bereits für diese Woche verkündet.

Ärzte setzen auf Eskalation

Der Ärztekammerpräsident kündigte an, dass die Ärzte "bei ihren Aktionen auf eine Eskalationsstrategie setzen und den Druck Schritt für Schritt erhöhen werden." Die Ärzte hätten einen langen Atem. "Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben." Die Kassen betrieben ein "Kartell der Verantwortungslosigkeit, das endlich gebrochen werden muss", sagte Montgomery.

Gegen einen Schlichterspruch

Die Ärzte lehnen einen Schlichterspruch, der den Kassenärzten für das nächste Jahr eine Honorarerhöhung von 270 Millionen Euro oder 0,9 Prozent zugestanden hat, ab. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten stattdessen insgesamt 3,5 Milliarden Euro, was ein Plus von rund elf Prozent wäre.

Die Ärzteforderung nach elf Prozent höheren Honoraren bezeichnete Montgomery als vernünftiges Verhandlungsangebot und als keinesfalls überzogen. "Die niedergelassenen Ärzte haben zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung gab es 2009. Deshalb bezieht sich die Forderung nach elf Prozent auf einen Zeitraum von drei Jahren. Damit wird lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen, mehr nicht", sagte Montgomery.

Bahr soll mit Kassen Klartext reden

Von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlangte Montgomery, mit den Kassen jetzt Klartext zu reden. "Die Krankenkassen verfolgen schon seit längerem einen Crashkurs gegenüber Deutschlands Ärzten. Wir benötigen einen neuen Anlauf für Verhandlungen. Die Krankenkassen werden drauflegen müssen."

Spahn fordert weitere Verhandlungen

Derweil fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), eine Rückkehr der Kontrahenten an den Verhandlungstisch. Der Honorarstreit zwischen Ärzten und Krankenkassen dürfe auf keinen Fall zu Lasten der Patienten ausgetragen werden, sagte Spahn dem SWR. Angesichts der teilweise unfairen Stimmungsmache der Krankenkassen sei der Unmut der Ärzte zwar verständlich, nicht aber die Eskalation, die sich nun anbahne.

Spahn verwies darauf, dass die 270 Millionen Euro nur ein Teil der zu verhandelnden Summe seien. "Es könnten also jetzt immer noch locker eine Milliarde Euro zusätzlich für die Ärzte rauskommen", sagte er und fügte hinzu: "Und deswegen wünsche ich mir eigentlich, dass da weiterverhandelt wird und jetzt nicht am Ende es weiter eskaliert wird."

Erste Proteste angekündigt

Doch bereits in dieser Woche wollen niedergelassene Ärzte gegen das nach ihrer Ansicht zu niedrige Honorar protestieren. "Wir müssen reagieren, auch wenn es uns schwerfällt", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pneumologen, Andreas Hellmann, laut einer gemeinsamen Erklärung freier Ärzteverbände. Punktuell würden die Protestmaßnahmen schon diese Woche in den ersten Praxen umgesetzt.

Flächendeckende Maßnahmen erfolgten noch im September. Am Vortag hatten die Verbände noch mitgeteilt, zunächst die Mediziner in einer Urabstimmung über Praxisschließungen und Warnstreiks entscheiden zu lassen.

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