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Brüderle: Praxisgebühr vor dem Aus

Brüderle: Praxisgebühr vor dem Aus

24.10.2012, 13:10 Uhr | dapd, t-online.de, dpa-AFX

Brüderle: Praxisgebühr vor dem Aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (Quelle: dapd)

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (Quelle: dapd)

Einigung im Streit der Regierungskoalition um die Praxisgebühr: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Angaben von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Entlastung der Kassenpatienten verständigt. Dazu solle entweder die Praxisgebühr abgeschafft oder der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden, sagte er in Berlin. Denkbar sei auch eine Kombination aus beidem.

Brüderle sagte: "Wir sind uns einig, dass es eine Entlastung geben soll." Die FDP bevorzuge die Abschaffung der Praxisgebühr, weil dies auch Entbürokratisierung bedeutete. Die endgültigen Entscheidungen soll demnach der Koalitionsausschuss Anfang November treffen.

Die 2004 eingeführte Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal pro Patient bringt der Krankenversicherung rund zwei Milliarden Euro im Jahr ein. Die FDP fordert seit Längerem eine Abschaffung der Gebühr, die Union war mehrheitlich dagegen.

Praxisgebühr umstritten

Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge hatte dagegen die CSU ins Spiel gebracht. Der allgemeine Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent könne um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden, hatte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vorgeschlagen.

Die Praxisgebühr ist schon seit Längerem umstritten, vor allem weil die Krankenkassen derzeit Milliarden-Reserven anhäufen. Um diese Beitragsüberschüsse tobt ein Streit zwischen Politikern und den Protagonisten im Gesundheitssystem, wie etwa auch den Ärzten und Krankenhäusern.

Krankenkasse zahlt Praxisgebühr zurück

Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Gebühr kürzlich überraschend infrage gestellt. Einzelne Kassen haben mittlerweile auf die Kritik reagiert: Die Techniker-Krankenkasse hatte vor einigen Wochen angekündigt, ihren Mitgliedern eine Prämie zu zahlen und die Praxisgebühr zu erstatten.

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