Sie sind hier: Home > Finanzen > Versicherungen >

Urteil: Kassen müssen freie Medikamente nicht bezahlen

Wichtiges Urteil  

Kassen müssen freie Medikamente nicht bezahlen

16.01.2013, 11:56 Uhr | dapd , dpa

Urteil: Kassen müssen freie Medikamente nicht bezahlen. Patienten bekommen die Kosten für freie Medikamente nicht erstattet (Quelle: dpa)

Patienten bekommen die Kosten für freie Medikamente nicht erstattet (Quelle: dpa)

Krankenkassen sind nicht dazu verpflichtet, die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente zu übernehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem veröffentlichten Beschluss. Die Belastung der Versicherten stehe in einem angemessenem Verhältnis zu dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssten nicht alles bezahlen, was "an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist". Zumutbare Eigenleistungen können verlangt werden (Az.: 1 BvR 69/09).

Chronisch Kranker muss Kosten selber tragen

Damit hatte die Beschwerde eines 1934 geborenen Versicherten keinen Erfolg. Der Kläger leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung, die sein Hausarzt dauerhaft mit einem schleimlösenden Medikament behandelt. Das kostet im Monat 28,80 Euro. Die Krankenkasse lehnte eine Übernahme der Kosten trotz ärztlicher Verschreibung ab.

Bereits 2008 wies das Bundessozialgericht die Klage des Mannes ab.

Mit dem Grundgesetz vereinbar

Zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied. Der Ausschluss verschreibungsfreier Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Zumutbare Eigenleistungen der Versicherten könnten verlangt werden. Zudem sei gewährleistet, dass für Medikamente, die als Therapiestandard bei schwerwiegender Erkrankung anerkannt sind, die Krankenkasse ausnahmsweise die Kosten übernimmt.

Schließlich habe der Gesetzgeber Regelungen getroffen, um die Belastung von chronisch Kranken durch die Kosten für Medikamente in Grenzen zu halten. Auch ein besonderer Härtefall liege nicht vor. Der Beschwerdeführer habe nichts dazu vorgetragen, dass es in seinem Fall "sozial nicht vertretbar ist, eine sich für ihn ergebende Belastung von 28,80 Euro monatlich zu tragen", befand das Gericht.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOUniceftchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal