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Pharma  

Novartis-Klage: Milliarden-Einsparungen im Gesundheitswesen wackeln

11.02.2013, 15:44 Uhr | dpa, t-online.de

Gesundheit: Milliarden-Einsparungen wackeln. Einsparungen in Milliardenhöhe: Gericht stoppt Kostendämpfung bei Medikamenten (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Einsparungen in Milliardenhöhe: Gericht stoppt Kostendämpfung bei Medikamenten (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Braucht es eine teure Pille mit Patentschutz oder wirkt ein älteres, günstigeres Mittel genauso gut? Das wollte die schwarz-gelbe Regierung flächendeckend prüfen lassen. Die Kosten im Gesundheitswesen könnten in Milliardenhöhe sinken. Aber jetzt droht ein Eilantrag des Pharmakonzerns Novartis, diese Preisbremse zu stoppen.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gab dem Eilantrag statt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Montag in Potsdam mit und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Neubewertung von Medikamenten

Bei dem Verfahren geht es um darum, ob Medikamente mit Patentschutz wirklich besser sind als schon ältere, günstigere Mittel. Diese Bewertung ist nach der Arzneimittelreform AMNOG der schwarz-gelben Koalition Basis für Preisverhandlungen zwischen Hersteller und Krankenkassen. Bei neuen Medikamenten auf dem Markt ist diese Nutzenbewertung bereits erfolgreich angelaufen. Nun sollen aber auch schon breit eingeführte, umsatzstarke Mittel bewertet werden.

Gerichtssprecher Axel Hutschenreuther betonte, Novartis habe bisher nur eine Fristverlängerung für die Einreichung eines Dossiers zu Medikamenten bis Ende März erreicht. "Novartis hat noch nicht gewonnen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Sachentscheidung stehe noch aus.

G-BA-Chef fordert schnelle Umsetzung

Im Juni hatte der für die Bewertungen zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kassen und Kliniken erstmals bereits verschriebene Präparate in das Prüf-Verfahren einbezogen. Dazu wurden laut "FAZ" Novartis und drei andere Unternehmen aufgefordert, bis Dezember Dossiers zu ihren Präparaten für Diabetiker einzureichen.

G-BA-Chef Josef Hecken sagte der "FAZ": "Wenn wir die schon eingeführten Medikamente nicht bewerten können, dann entgeht den Kassen dauerhaft ein Einsparvolumen von mindestens drei bis vier Milliarden Euro im Jahr." An Gesundheitsministerium und Parlament appellierte er, das Gesetz möglichst schnell nachzubessern, damit die erhofften Einsparziele erreicht werden.

Regierung hält weiter an Gesetz fest

Im Gesundheitsministerium will man aber die Sachentscheidung erst abwarten, wie ein Sprecher sagte. "Am Willen des Gesetzgebers, den Bestandsmarkt zu bewerten, gibt es keinen Zweifel."

Der Vizechef des Kassen-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte der "FAZ", ein besonderer Schutz für die schon länger eingeführten Mittel würde verhindern, "dass wir das politisch angepeilte finanzielle Einsparungsziel schnell erreichen".

Detail im Gesetz

Die Bewertung dieser Medikamente ist auch ohne die neuen rechtlichen Unwägbarkeiten eine für die Beteiligten schwierige Aufgabe. "Ein Bestandsmarktaufruf hat eine ganz andere Dimension, weil in bestehende Wettbewerbspositionen der Unternehmen eingegriffen wird", sagte Hecken der dpa zum Start im Juni. "Voraussichtlich werden zahlreiche Entscheidungen des G-BA zum Bestandsmarkt bis zum Bundessozialgericht überprüft."

Vor Gericht geht es laut "FAZ" nun um ein Detail im Gesetz. Dort ist geregelt, dass Klagen erst in einem späteren Stadium des Verfahrens erlaubt sind. Die Position von Novartis sei, dass dieser Passus nicht für bereits eingeführte Mittel gelte.

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