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Daniel Bahr will Wucherzinsen bei Krankenkassen stoppen

Bahr will Wucherzinsen bei Krankenkassen stoppen

04.03.2013, 08:05 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Daniel Bahr will Wucherzinsen bei Krankenkassen stoppen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Gesetz zur Entlastung säumiger Beitragszahler (Quelle: dapd)

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Gesetz zur Entlastung säumiger Beitragszahler (Quelle: dapd)

Die Bundesregierung will hunderttausenden Mitgliedern der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, die ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können, aus der Schuldenfalle helfen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Vorlage werde derzeit in den Ressorts abgestimmt und solle noch vor der Wahl im September verabschiedet werden.

In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen damit Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr abgeschafft werden. Für Privatversicherte sei ein preiswerter Notlagentarif in Planung, der nach Branchenschätzungen nicht mehr als 100 Euro im Monat kosten solle.

Nichtzahler sind vor allem Selbstständige

Verbandsvertreter von gesetzlichen und privaten Krankenkassen begrüßten das Vorhaben. Allein in den gesetzlichen Krankenkassen stünden Beiträge in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aus. Selbstständige, oft junge Leute, die ein eigenes Geschäft gegründet und sich dabei finanziell übernommen haben, machten auch in der privaten Krankenversicherung den Großteil der Nichtzahler aus.

Der schnelle Anstieg der Verbindlichkeiten solle in der gesetzlichen Versicherung (GKV) nun dadurch verhindert werden, dass der monatliche Säumniszuschlag von fünf auf ein Prozent gesenkt wird. Fünf Prozent Zinsen im Monat entsprechen 60 Prozent im Jahr. Laut "FAZ" gibt es in der privaten Krankenversicherung (PKV) rund 150.000 Nichtzahler, die einen Beitragsrückstand von insgesamt mehr als 550 Millionen Euro angehäuft haben.

Zinsen und Zuschläge lassen Schulden rasch anwachsen

Die Zeitung zitierte Berechnungen der Bundesregierung, wonach ein gesetzlich versicherter selbstständiger Nichtzahler nach zwei Jahren auf Beitragsschulden von rund 10.500 Euro sitzt, davon mehr als 3800 Euro Säumniszuschläge. Nach vier Jahren machten die Zinsen und Zuschläge bereits mehr als die Hälfte der auf 29.300 Euro angewachsenen Schulden aus.

GKV und PKV können nichtzahlende Mitglieder nicht einfach rauswerfen. Sie können nur Leistungen verweigern. Allerdings ist eine Notfallbehandlung zum Beispiel bei Unfällen, Schmerzen oder chronischen Krankheiten sichergestellt.

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