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Bahr will schärfere Regeln für gesetzliche Krankenkassen

Bahr will schärfere Regeln für gesetzliche Krankenkassen

11.03.2013, 11:06 Uhr | t-online.de - sia

Bahr will schärfere Regeln für gesetzliche Krankenkassen. Gesundheitsminister Bahr will die Wahltarife der GKV eingrenzen (Quelle: dpa)

Gesundheitsminister Bahr will die Wahltarife der GKV eingrenzen (Quelle: dpa)

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge die Regeln für die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen verschärfen. Das würde die Tarife teurer machen und könnte den privaten Krankenversicherern (PKV) regen Zulauf bescheren - von jungen Gutverdienern.

Streit um Wahltarife

Bahr wolle den gesetzlichen Kassen durch eine Gesetzesänderung das Geschäft mit den Wahltarifen deutlich erschweren, schrieb die Zeitung. Die gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) befürchteten demnach, dass ihre Zusatztarife dann so teuer werden, dass sie sich weder für die Versicherten noch für die Kassen lohnen und eingestellt werden müssten. Das wiederum würde gut Verdienende GKV-Mitglieder zur privaten Konkurrenz treiben.

Aber gerade an diese gesunde, finanzkräftige Klientel wenden sich die Wahltarife. Zur Auswahl stehen den Versicherten dabei etwa Angebote mit Beitragsrückerstattung oder Selbstbehalttarife. Dabei können sich die Kassenkunden an den Behandlungskosten beteiligen. Der Vorteil für die Kunden: Sie erhalten gemäß ihres Vertrags Prämien.

Gesetz soll "Halteeffekte" kippen

Derzeit nutzen der "BZ" zufolge mehrere hunderttausend Versicherte solche an die PKV-Angebote angelehnten Tarife. Nach dem Gesetz müssten sich die Wahltarife jedoch selbst finanzieren und dürften nicht zu Lasten der übrigen Versicherten gehen, heißt es in dem Bericht.

Das funktioniere aber nur, weil die Kassen die Beiträge von den Versicherten einberechnen, die dank eines Wahltarifs eben nicht zu einer Privatkasse wechselten. Diesen "Halteeffekten" wolle Bahr jetzt einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Ein entsprechender Entwurf aus seinem Ministerium gibt nach den Angaben eine Umstellung der Tarife bis spätestens Ende 2014 vor.

Gesetzliche Kassen warnen vor Folgen

Die Kassen fürchten indes Mitgliederschwund. "Dürfen wir diese Halteeffekte nicht mehr berücksichtigen, besteht die Gefahr, gutverdienende Mitglieder unwiderruflich an die Privatversicherung zu verlieren - und damit auch ihre Beitragszahlungen zugunsten der Kranken, die die Unterstützung der solidarischen Versicherung brauchen“, zitierte die Zeitung TK-Vorstandschef Jens Baas.

Der Angriff auf die Halteeffekte kommt jedoch nicht wirklich überraschend: Laut "BZ" hat bereits im Jahr 2011 das Bundesversicherungsamt Kritik an der Regelung geübt. Und auch der Koalitionsvertrag sieht demnach schon eine Einschränkung der GKV-Wahltarife vor.

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