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Berufsunfähigkeit: Falsche Angaben kosten Versicherungsschutz

Berufsunfähigkeit: Falsche Angaben kosten Versicherungsschutz

25.04.2013, 13:10 Uhr | dpa-tmn, t-online.de

Berufsunfähigkeit: Falsche Angaben kosten Versicherungsschutz. Die Angaben zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung sollten unbedingt stimmen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Angaben zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung sollten unbedingt stimmen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf Nummer sicher gehen: Wer das will, sollte seine Police vor Vertragsabschluss genau unter die Lupe nehmen. Denn Antrag und Konditionen beinhalten viele Fallstricke. Im Schadensfall kommt es deshalb oft zu Streit mit dem Versicherer. Das letzte Wort, ob der zahlen muss oder nicht, haben dann meist die Gerichte. Worauf Sie unbedingt achten sollten.

"Sind Sie in den letzten zehn Jahren in einem Krankenhaus, Klinikum, einer Rehabilitations- oder Kureinrichtung untersucht, beraten oder behandelt worden?", "Bestehen oder bestanden in den letzten fünf Jahren bei Ihnen Krankheiten, Gesundheits- oder Funktionsstörungen oder Beschwerden des Herzens, an Lunge oder Magen?" - Fragen wie diese bringen die Antragsteller einer Berufsunfähigkeitsversicherung leicht ins Schleudern.

Gesundheitsfragen korrekt beantworten

"Bei den Gesundheitsfragen muss man peinlich genau darauf aufpassen, sie korrekt auszufüllen", sagt Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Wenn man sich nicht sicher sei, solle man lieber seinen Arzt fragen. "Da muss man sich auf jeden Fall Rückendeckung holen." Denn die Versicherer prüfen die Richtigkeit der Angaben nicht zum Vertragsbeginn, sondern erst im Schadensfall - und lehnen Zahlungen dann ab.

"Oft wird darüber gestritten, ob die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wurde", sagt Arno Schubach, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Koblenz. Gerade Rückenschmerzen würden oft nicht in den Gesundheitsfragen angegeben, da sie als unwichtig angesehen werden. Doch wer immer mal wieder Rückenschmerzen habe und deswegen beim Arzt auch schon lindernde Spritzen bekommen habe, sollte dies tunlichst seinem Versicherer mitteilen.

Gericht kippte Anspruch auf Zahlungen

Einige Versicherte versuchen sich herauszureden, sie hätten sich nicht erinnern können oder es sei ihnen nicht klar gewesen, dass diese Vorerkrankung wichtig sei. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte kürzlich noch einmal klar: Wer die Gesundheitsfragen objektiv falsch beantwortet, hat keinen Anspruch auf Zahlungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (Az.: 12 U 140/12).

Auch wer das Antragsformular von einem Vermittler ausfüllen lässt, ist vor Fehlern nicht geschützt. Allerdings muss in einem solchen Fall das Versicherungsunternehmen beweisen, dass der Antragsteller arglistig getäuscht und Angaben verschwiegen hat. Es reicht nicht, einfach nur zu behaupten, der Versicherte habe den Vermittler mündlich nicht ausreichend informiert, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 12 U 20/09).

Streit um Neuorganisation von Firmen

"Bei Selbstständigen gibt es zudem häufig Streit über die Pflicht zur Umorganisation des Betriebs", sagt Schubach, der auch Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein ist.

Ein Beispiel dafür: Ein Installateur, der 20 Gesellen beschäftigt, wird berufsunfähig. Er kann nicht mehr selbst handwerklich tätig sein, könnte aber in den Augen des Versicherungsunternehmens etwa die Rechnungen am Computer bearbeiten. Doch ein Handwerker über 50 habe oft schlicht keine ausreichenden Computer-Kenntnisse, sagt Schubach.

Urteil zu Eintritt der Berufsunfähigkeit

Das Oberlandesgericht Bremen hatte sich indes mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für den Eintritt der Berufsunfähigkeit zu befassen (Az.: 3 U 60/09). Demnach tritt die Berufsunfähigkeit rückblickend betrachtet dann ein, wenn nach Ansicht eines Arztes keine Verbesserung der Arbeitskraft mehr zu erwarten ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Ausgangserkrankung oder der Arbeitsunfähigkeit sind für diese Frage unwichtig.

Für Auszubildende ist zudem eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: IV ZR 119/09) von Bedeutung. Will sich ein Auszubildender versichern, muss der Versicherer den Berufsbegriff auf die Tätigkeiten nach der Ausbildung ausweiten. "Denn als Azubi hat man einen ganz anderen Arbeitsalltag als nach der Ausbildung", erklärt Schubach.

Bundesgerichtshof stärkt Ex-Auszubildende

Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die als Auszubildende zur Sekretärin eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hatte. Während ihrer Ausbildung erlitt sie mehrere Gehirnblutungen, konnte die Ausbildung aber abschließen und danach arbeiten, wenn auch in einem anderen Beruf. Die Versicherung hatte sich auf die geänderte Tätigkeit der Frau berufen und wollte die Zahlungen einstellen. Dieses Argument ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten.

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