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Experte: Versprechen der Bürgerversicherung höchst fragwürdig

Mehr Gerechtigkeit?  

Versprechen der Bürgerversicherung ist laut Experte "höchst fragwürdig"

20.08.2013, 13:40 Uhr | t-online.de - jbü

Experte: Versprechen der Bürgerversicherung höchst fragwürdig. Die Bürgerversicherung als Heilmittel - daran glauben Anhänger von SPD, Grünen und der Linkspartei (Quelle: dpa)

Die Bürgerversicherung als Heilmittel - daran glauben Anhänger von SPD, Grünen und der Linkspartei (Quelle: dpa)

SPD, Grüne und Linke wollen die Bürgerversicherung, Union und FDP halten sie für Teufelszeug. Aber ist das Ein-Klassen-Modell der Krankenversicherung nun besser oder schlechter als die derzeitige Aufteilung in Privat- und gesetzlich Versicherte? Wissenschaftler belegen in Studien mittlerweile die eine wie die andere Antwort. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes Maximilian Gaßner sagt nun: Eine Zwei-Klassen-Medizin wird es immer geben - auch in der vermeintlich unterschiedslosen Bürgerversicherung.

In einem Beitrag der "Neuen Zeitschrift für Sozialrecht", aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zitiert, hält Gaßner das Versprechen auf gleiche Leistungen für alle "höchst fragwürdig". Wohlhabende würden immer Möglichkeiten für eine hochwertigere Behandlung finden - und sei es bei Spezialisten im Ausland. Das führe dazu, dass sich nur noch die wirklich Vermögenden bessere Behandlung leisten können - im Gegensatz zu heute, wo auch Beamte und manche Selbstständige privatversichert sind.

Bürgerversicherung kollidiert mit Grundrechten

Es sei aber auch rechtlich nicht möglich, Therapien zu verbieten, die über das Maß einer - wie auch immer gestalteten - Bürgerversicherung hinausgehen. Denn diesem Zwang stünden Grundrechte wie die Therapiefreiheit gegenüber, bei Ärzten gelte zudem die Berufs- und Vertragsfreiheit.

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Während Gaßner das Mehr an Gerechtigkeit bezweifelt, führt eine weitere Studie aus, dass "die Bürgerversicherung keine Voraussetzung für mehr Wettbewerb innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung ist". Jochen Pimpertz hat dies für das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) untersucht. Fehlsteuerungen, die zur Kostenexplosion im Gesundheitssystem geführt hätten, werden demnach nicht durch eine Ausweitung der Versichertenzahl korrigiert.

Studie des IW: Modell auf Kosten der Solidarität

Vielmehr sei die Bürgerversicherung unsolidarisch gegenüber den Nachfolgegenerationen. Denn damit würden viele Millionen Versicherte ihre altersbedingt steigenden Lasten nicht mehr selbst tragen. Wie die heute gesetzlich Versicherten würden sie die Lasten dann auf jüngere Versicherte umlegen.

Eine Studie der Arbeiterwohlfahrt kam dagegen jüngst zu dem Schluss, das Einheitsmodell schaffe Spielraum für verbesserte Leistungen - konkret genannt wurden diese aber nicht. Das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) erwartet dagegen steigende Beiträge. Wie die Studie des IW erwarten die Forscher durch eine Umstellung zudem keine Verbesserung im Versorgungsmanagement, dem Kernbereich der Krankenversicherung, berichtet die "FAZ".

Kapitalerträge und Mieteinnahmen sollen belastet werden

Bei der Bürgerversicherung, wie sie die Parteien des linken Lagers fordern, zahlen erstens mehr Gruppen ein als bisher. Zweitens soll aber nicht nur das Arbeitseinkommen zur Finanzierung herangezogen werden, sondern auch Kapitalerträge und - nach Plänen von Grünen und Linken - Mieteinnahmen.

Ein fester Prozentsatz dieses Einkommens ginge dann in den Versicherungstopf. Die SPD will Beträge über 3500 Euro nicht mehr belasten, die Grünen wollen diese Grenze auf 5800 Euro anheben. Bei den Linken soll der Versicherungsanteil vom gesamten Einkommen erhoben werden.

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