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Grabenverlauf geändert: NRW haftet für Wasserschäden an Autos

Grabenverlauf geändert  

NRW muss für Wasserschäden an Autos zahlen

20.08.2013, 14:36 Uhr | t-online.de

Grabenverlauf geändert: NRW haftet für Wasserschäden an Autos. Ableitungsgraben verändert:  NRW ist dabei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen (Quelle: imago/Rust)

Ableitungsgraben verändert: NRW ist dabei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen (Quelle: imago/Rust)

Starkregen und Hochwasser können erheblichen Schaden anrichten. Insbesondere dann, wenn die Entwässerungsgräben so geändertwurden, dass sie das anfallende Wasser nicht mehr aufnehmen können. Doch wer zahlt den Schaden?

Im vorliegenden Fall verurteilte das Oberlandesgericht Hamm das Bundesland Nordrhein-Westfalen dazu, die Schäden von zwei überschwemmten PKW zu ersetzen, teilte die Rechtsschutzversicherung D.A.S mit (OLG Hamm, Az.: 11 U 198/10).

Verkehrssicherungspflicht verletzt

Der Grund: Das Land sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Wer eine für andere zugängliche Gefahrenquelle schafft, muss sicherstellen, dass dadurch niemand Schaden erleidet. Dies trifft Grundstückseigentümer – etwa beim Thema Schneeräumen – aber auch Gemeinden, Kreise, Bundesländer oder den Bund, wenn es um öffentliche Straßen in deren Zuständigkeit geht.

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Der Fall: Unter einer Autobahn gab es einen Wassertunnel, der in einen offenen Ableitungsgraben mündete. Als ein Neubaugebiet errichtet wurde, wurde der Grabenverlauf geändert: Es entstanden zwei 90-Grad-Kurven. Eine davon befand sich direkt bei einem Wohngrundstück. Im August 2007 kam es zu einem "Jahrhundertregen". Tunnel und Entwässerungsgraben waren mit den Wassermassen überfordert. Das Grundstück wurde überschwemmt und zwei darauf geparkte PKW mit Schmutzwasser geflutet. Der Eigentümer verklagte das für die Straße zuständige Bundesland Nordrhein-Westfalen auf Schadenersatz.

Gutachten belastet Land

Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm gab ihm Recht. Wie die D.A.S. mitteilte, sei das Land für die Bundesautobahn 46 verkehrssicherungspflichtig. Diese Pflicht beziehe sich auch auf Entwässerungsanlagen. Die Krümmungen im Verlauf des Grabens hätten zu einer erhöhten Überschwemmungsgefahr geführt. Auch habe ein Gutachten ergeben, dass der Graben nicht genug Fassungsvermögen habe.

Auf den "Jahrhundertregen" könne sich das Land nicht berufen: Ein ausreichend dimensionierter Graben ohne 90-Grad-Kurven hätte das Wasser nach Ansicht des Gerichts gefahrlos abgeleitet. Da das Land seine Verkehrssicherungspflicht durch nicht ausreichende Überwachung verletzt habe, müsse es den Schaden an den beiden PKW bezahlen.

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