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Krankenkassen: SPD will Beitragssatz wieder individuell gestalten lassen

Gerechtere Finanzierung  

SPD will Einheitsbeitrag für Krankenkassen abschaffen

10.10.2013, 11:47 Uhr | dpa-AFX, AFP, t-online.de

Krankenkassen: SPD will Beitragssatz wieder individuell gestalten lassen. Auch die Krankenkassen würden ein Aus für den derzeitigen einheitlichen Beitragssatz offenbar begrüßen (Quelle: dpa/Daniel Karmann)

Auch die Krankenkassen würden ein Aus für den derzeitigen einheitlichen Beitragssatz offenbar begrüßen (Quelle: dpa/Daniel Karmann)

Die SPD will im Fall einer Regierungsbeteiligung wesentliche Teile der Gesundheitsreform zurückdrehen. Sie plant, in einer Koalition mit der Union den einheitlichen Krankenkassenbeitrag wieder abzuschaffen. Die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner plädiert dafür, dass jeder Krankenversicherer den Beitragssatz wieder selbst festlegen darf. Und damit steht sie nicht allein.

Gerechtere Finanzierung gefordert

Ferner sagte der "Bild"-Zeitung: "Die SPD ist für die Wiederherstellung der Parität, die Abschaffung der Kopfpauschale und die Beitragsautonomie der Kassen." Das würde bedeuten, dass der Beitrag der Arbeitgeberseite zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr eingefroren, der einheitliche Satz von 15,5 Prozent gekippt würde und die Kassen ihre Beiträge selbst festlegen könnten. Es liege an CDU und CSU, ob die gesetzliche Krankenversicherung künftig wieder gerechter finanziert werde, sagte Ferner.

Mehr Entscheidungsfreiheit für Bürger

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sprach sich ebenfalls für die Abschaffung des Einheitssatzes aus. "Wir brauchen unterschiedliche Beiträge, damit sich die Bürger gezielt für die beste Kasse entscheiden können", sagte Lauterbach der "Bild"-Zeitung.

Es mache keinen Sinn, wenn mehr als hundert Krankenkassen den gleichen Beitragssatz haben. Die SPD fordert seit Langem ebenso wie einige Krankenkassen die Rückkehr zu unterschiedlichen Beitragssätzen.

Vorstoß kam bereits vom Barmer-Chef

Vor wenigen Tagen hatte bereits Barmer-GEK-Chef Christoph Straub im Gespräch mit der Zeitung das Aus für den Einheitsbeitrag verlangt. Er hatte die künftige Regierung aufgefordert, das Gesundheitssystem flexibler zu gestalten. "Dazu gehört mehr Wettbewerb, und dafür müssen die Kassen ihren Beitrag wieder selber festlegen können", sagte Straub.

Derzeit verfügen die gesetzlichen Krankenkassen über Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Finanzpolster sind allerdings sehr unterschiedlich verteilt.

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