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Schlechte Straßen: Gericht verurteilt Gemeinde zu Schadenersatz

Schlechte Straßen  

Gericht verurteilt Gemeinde zu Schadenersatz

01.11.2013, 17:32 Uhr | dpa

Schlechte Straßen: Gericht verurteilt Gemeinde zu Schadenersatz. Kommunen müssen auch Straßen instandhalten (Quelle: imago images)

Kommunen müssen auch Straßen instandhalten (Quelle: imago images)

Die Kommunen müssen auch kleinere Straßen in Schuss halten, sonst haften sie möglicherweise für Schäden an Fahrzeugen. Die Harzer Gemeinde Huy (Sachsen-Anhalt) muss einem Autofahrer deshalb knapp 1000 Euro Schadenersatz zahlen, teilte das Landgericht Magdeburg mit.

Ein entsprechendes Urteil der Zivilkammer sei nun rechtskräftig geworden, nachdem das Oberlandesgericht Naumburg eine Berufung der Gemeinde verworfen habe.

Ölwanne aufgerissen

Der Kläger war im März 2011 in dem Ort langsam über eine kleine, gepflasterte Straße gefahren. Durch eine Aufwölbung riss er sich an seinem Wagen die Ölwanne auf. Eine öffentliche Straße müsse zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos benutzt werden können, sagte Gerichtssprecher Christian Löffler nun.

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Straße darf Auto nicht beschädigen

Das gelte jedenfalls für serienmäßige Autos, die nicht bewusst tiefer gelegt worden seien. "Die Straße muss sich dann in so einem Zustand befinden, dass der Pkw nicht aufsetzt und beschädigt wird." Anwohner hatten von dem Defekt der kleinen Straße gewusst. Sie waren deshalb immer mit einem Rad über den Bürgersteig gefahren. Dies könne von einem Besucher aber nicht verlangt werden, entschieden die Richter.

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