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Trotz Gebührenerlass kehren nur 8000 Nichtversicherte zurück zur Krankenkasse

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Trotz Gebührenerlass  

Nur knapp 8000 Nichtversicherte zurück in Krankenversicherung

19.12.2013, 14:12 Uhr | dpa-AFX

Nur knapp 8000 Menschen haben bisher das Gesetz zum Erlass von Beitragsschulden genutzt und sich wieder bei einer Krankenversicherung angemeldet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die "Berliner Zeitung" berichtet.

Demnach sind bis Ende November rund 5000 Nichtversicherte zu gesetzlichen Kassen zurückgekehrt, die privaten Krankenversicherer meldeten etwa 2700 Rückkehrer. Nach jüngsten Zahlen gab es 2011 rund 137.000 Nichtversicherte, vor allem Kleinselbstständige, Existenzgründer und Obdachlose.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es dem Bericht zufolge, dass nun geprüft werden müsse, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien, um die Zahl der Unversicherten zu senken.

Frist verstreicht zum Jahresende

Menschen ohne Krankenversicherung haben noch bis zum 31. Dezember des Jahres die Möglichkeit sich bei der Krankenkasse zu melden, bei der sie zuletzt gesetzlich versichert waren. Halten sie die Frist ein, erlässt ihnen die Kasse sowohl den bislang nicht gezahlten Beitrag als auch die Säumniszuschläge, die unter Umständen angefallen sind. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Nach Angaben von Verbraucherschützern lagen die Nachzahlungsforderungen in manchen Fällen bei mehreren Tausend Euro.

Seit 2007 besteht Pflicht

Im Juni dieses Jahres hatte der Bundestag das sogenannte Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen, auf dessen Grundlage die Regelung steht.

Seit 2007 sind alle ehemals gesetzlich Versicherten dazu verpflichtet, sich wieder krankenversichern zu lassen - egal, aus welchen Gründen sie ihren Schutz verloren haben. Seit 2009 gilt das auch für frühere Privatversicherte. Seit diesen Stichtagen ist auch ein Beitrag fällig.

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