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Abrechnungsbetrug: Staatsanwaltschaft lässt Tausende Ärzte unbehelligt

Abrechnungsbetrug  

Staatsanwaltschaft lässt Ärzte unbehelligt

05.05.2014, 06:58 Uhr | t-online.de

Abrechnungsbetrug: Staatsanwaltschaft lässt Tausende Ärzte unbehelligt. Tausende Ärzte sollen bei Laborleistungen betrogen haben (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Tausende Ärzte sollen bei Laborleistungen betrogen haben (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Obwohl 10.000 Ärzte bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben sollen, werden sie nach Informationen des "Handelsblatts" nicht zur Rechenschaft gezogen. Etliche Verfahren seien ohne Folgen eingestellt worden oder verjährt, wie die Zeitung unter Berufung auf interne Dokumente berichtet. Die Rückforderungsansprüche, die bei Patienten und Krankenversicherern entstanden sein könnten, werden auf eine halbe Milliarde Euro beziffert.

Wie es heißt, habe die Staatsanwaltschaft Augsburg mit Wissen von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft 10.000 Ärzte unbehelligt gelassen, gegen die das bayerische Landeskriminalamt seit 2006 wegen Abrechnungsbetrugs bei Laborleistungen ermittele.

BGH wertete System als Betrug

Rund 150 Verfahren seien eingestellt worden, der Rest sei aufgrund der Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt, wie aus internen Dokumenten des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft hervorgehe, die die Zeitung eingesehen habe.

Besonders brisant daran ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) 2012 das zugrunde liegende Abrechnungssystem eindeutig als Betrug gewertet hat. In dem damals einzigen Fall, in dem es zu einer Verurteilung eines Mediziners kam, hatte der BGH die Haftstrafe von über drei Jahren für einen Arzt bestätigt.

Tatverdacht hat angeblich gefehlt

Die Höhe der Rückforderungsansprüche, die bei Patienten und Krankenversicherern wegen des möglichen Abrechnungskartells entstanden sein könnten, belaufen sich den internen Dokumenten zufolge auf rund eine halbe Milliarde Euro. Die Affäre soll an diesem Donnerstag auch im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags thematisiert werden.

Laut "Handelsblatt" rechtfertigte sich die Staatsanwaltschaft damit, dass ein Tatverdacht gegen die Ärzte gefehlt habe. Hingegen hätten das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft eine Einflussnahme auf das Verfahren von sich gewiesen.

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