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Drohende Zusatzbeiträge: Regierung rechnet mit Sparkurs bei den Krankenkassen

Drohende Zusatzbeiträge  

Regierung rechnet mit Sparkurs bei den Krankenkassen

09.06.2014, 08:41 Uhr | dpa , dpa-AFX , AFP

Drohende Zusatzbeiträge: Regierung rechnet mit Sparkurs bei den Krankenkassen. Die AOK und andere Krankenkassen können ab 2015 Zusatzbeiträge erheben, dürften aber eher davor zurückschrecken (Quelle: imago/BildFunkMV)

Die AOK und andere Krankenkassen können ab 2015 Zusatzbeiträge erheben, dürften aber eher davor zurückschrecken (Quelle: imago/BildFunkMV)

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen nach Einschätzung der Bundesregierung die künftig möglichen Zusatzbeiträge vermeiden und treten deshalb kräftig auf die Kostenbremse. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die im Bundestag vor wenigen Tagen beschlossene Kassen-Finanzreform werde dazu führen, "dass die Krankenkassen effizient wirtschaften und eine qualitativ gute Versorgung anbieten müssen, um ihre Mitglieder zu halten."

"Die Zusatzbeiträge werden dadurch möglichst niedrig gehalten", heißt es weiter. Die Kassen würden zudem ihre Finanzreserven stärker einsetzen. Ab 2015 können die Kassen vom Einkommen abhängige Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen.

Den rund 50 Millionen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen drohen ab dem nächsten Jahr Zusatzbeiträge. Zunächst sinkt zwar der Beitragssatz Anfang 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent. Im Gegenzug wird den Kassen aber die Möglichkeit gegeben, vom Einkommen abhängige Aufschläge zu erheben. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) betonte in einer Mitteilung vom Donnerstag: "Wir sichern einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen." Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab, die Koalitionsabgeordneten stimmten zu.

Zuschläge wahrscheinlich, aber nicht sicher

"Wir gehen davon aus, dass bis zu 20 Millionen Versicherte finanziell entlastet werden können", sagte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Das liegt daran, dass finanziell gut dastehende Versicherungen den sinkenden Beitragssatz nicht komplett durch Zusatzbeiträge ausgleichen müssen. Dass Kassen ganz ohne Aufschlag auskommen, wird in der Branche aber nicht erwartet. Einige haben jedoch schon angekündigt, zunächst keinen Zusatzbeitrag zu erheben.

Die Versicherten sollen von ihrer Kasse per Brief über die Einführung oder Anhebung eines Zusatzbeitrags informiert werden. Das Schreiben soll zum besseren Vergleich auch den durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Krankenkassen nennen. Der Kassen-Spitzenverband soll ferner ein Vergleichsportal im Internet einrichten, aus dem hervorgeht, welche Krankenkasse einen Zusatzbeitrag in welcher Höhe erhebt.

Sonderkündigungsrecht für Mitglieder

Wenn eine Kasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Wird zum Beispiel zum 1. Januar 2015 ein Zusatzbeitrag erhoben, können Versicherte die Mitgliedschaft in ihrer alten Kasse im Januar zu Ende März kündigen und Anfang April in eine günstigere Kasse wechseln. Die Auszahlung von Prämien wird es bei Krankenkassen ab 2015 nicht mehr geben.

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