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Kassenpatienten winkt Termingarantie und Zweitmeinung

Termingarantie und Zweitmeinung  

Das soll sich für Kassenpatienten ändern

10.10.2014, 13:44 Uhr | rtr, t-online.de, dpa

Kassenpatienten winkt Termingarantie und Zweitmeinung. Innerhalb von vier Wochen soll jeder gesetzlich Versicherte einen Termin beim Facharzt erhalten (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Innerhalb von vier Wochen soll jeder gesetzlich Versicherte einen Termin beim Facharzt erhalten (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Kassenpatienten sollen künftig das Recht haben, sich von einem anderen Arzt eine Zweitmeinung einzuholen. Daneben sollen sie schneller einen Termin bei einem Facharzt erhalten, wie aus einem Gesetzentwurf zur Stärkung der medizinischen Versorgung hervorgeht.

Der Entwurf, der der "Ärztezeitung" vorliegt, sieht vor, dass die Versicherten binnen einer Woche einen Termin bei einem Facharzt bekommen, auf den sie dann nicht länger als vier Wochen warten sollen. Um dies zu gewährleisten, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen Terminservicestellen einrichten. Falls eine Servicestelle bei der Vermittlung scheitert, soll sie den Patienten zur ambulanten Behandlung an ein zugelassenes Krankenhaus verweisen.

Termingarantie mit Einschränkung

Eine Einschränkung ist bei der Termingarantie aber enthalten. So soll das Termin-Versprechen daran geknüpft werden, dass die Behandlung in diesen Fristen auch medizinisch erforderlich ist, sich der Gesundheitszustand ohne Behandlung verschlechtert oder eine längere Verzögerung zu einer Beeinträchtigung des Behandlungserfolgs führt, wie es in dem Entwurf heißt.

Außerdem soll die Termingarantie an eine Überweisung gekoppelt werden. Lediglich für Besuche bei Augen-, Frauen- und Kinderärzten soll keine Überweisung nötig sein. Mit Blick auf das Ansinnen vieler Patienten, möglichst einen Termin bei dem Arzt ihres Wunsches zu erhalten, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung zudem bereits angekündigt, dass man dem bei der Vermittlung durch die Servicestellen nicht gerecht werden könne.

Recht auf eine Zweitmeinung

Einer weiteren wesentlichen Regelung zufolge sollen Patienten, bei denen eine planbare Operation ansteht, eine Zweitmeinung durch einen anderen Arzt einholen dürfen. Zwar praktizieren viele Versicherte das heute schon. Bislang gab es für die Kassen aber keine Pflicht, die Kosten dafür zu übernehmen. Wie die "Ärztezeitung" schreibt, sollen Ärzte ihre Patienten dem Gesetzentwurf zufolge künftig sogar auf das Recht auf eine Zweitmeinung hinweisen müssen.

Wahlfreiheit bei Reha-Maßnahmen

Einem weiteren Bericht von "Bild" zufolge sollen Versicherte, die eine Reha-Maßnahme benötigen, dem Entwurf nach nicht mehr jede von der Kasse angebotene Maßnahme akzeptieren müssen. Stattdessen erhalten sie ein Wahlrecht, wobei sie eventuelle Mehrkosten für eine andere Reha aber selbst tragen müssen.

Hebammen und Ärztemangel

Ein Herzensanliegen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) war es, die Versorgung mit ambulanten Hebammen sicherzustellen. Derzeit sehen viele Geburtshelferinnen ihre Existenz durch extrem hohe Prämien bei ihren Berufshaftpflichtversicherungen bedroht. Deshalb soll künftig ausgeschlossen werden, dass Kranken- und Pflegekassen Schadensersatzforderungen gegen freiberuflich tätige Hebammen geltend machen können.

Einzige Ausnahme ist laut "Ärztezeitung", wenn eine Hebamme einen Schaden vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Durch die Neuregelung der Regressbestimmungen soll der Anstieg der Haftpflichtprämien für Hebammen gestoppt werden.

Mehr Ärzte in ländlichen Regionen

Daneben umfasst das Gesetz auch Maßnahmen gegen den Ärztemangel in ländlichen Regionen. So sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits verstärkt Arztsitze in überversorgen Gebieten stilllegen. Anderseits sollen die Zulassungsausschüsse von Kassen und Krankenversicherungen auf Gebühren für eine Zulassung in unterversorgten Bezirken verzichten.

Abzuwarten bleibt, ob der Entwurf auch so als Gesetz verabschiedet wird. Dazu hieß es vom Bundesgesundheitsministerium, dass sich das Gesetz nach wie vor in Arbeit befinde.

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