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Gesundheitsfonds: Krankenkassen bekommen Milliarden-Geldspritze

Steuerzahler im Wahljahr entlasten  

Krankenkassen erhalten 2017 Milliarden-Geldspritze

11.06.2016, 20:00 Uhr | rtr

Gesundheitsfonds: Krankenkassen bekommen Milliarden-Geldspritze. Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Änderung, um den Krankenkassen mehr Geld zukommen zu lassen. (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Änderung, um den Krankenkassen mehr Geld zukommen zu lassen. (Quelle: dpa)

Bloß keine Diskussion um Beitragserhöhungen im Wahljahr: Um die Belastung für die Versicherten zu drosseln, sollen die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr 1,5 Milliarden zusätzlich erhalten. Erstmals werden damit die Reserven des Gesundheitsfonds angezapft.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte entsprechende Pläne der Bundesregierung, über die das Magazin "Focus" berichtete hatte. Als Begründung für die Finanzspritze nannte der Ministeriums-Sprecher die Gesundheitskosten für Flüchtlinge sowie die Aufwendungen im Bereich der Digitalisierung.

Das Geld kommt aus dem Gesundheitsfonds, in den die Beitragseinnahmen und Steuerzuschüsse fließen. Hieraus erhalten die Kassen monatlich ohnehin pauschale Zahlungen. Jetzt will die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, um ihnen mehr Geld aus den Reserven zukommen zu lassen. 

Änderung wichtig für Höhe des Zusatzbeitrags

Die Änderung soll noch vor Oktober in Kraft treten, damit der sogenannte Schätzerkreis diese in seine Finanzberechnungen einbeziehen kann. Denn daraus berechnet sich auch die durchschnittliche Höhe des Zusatzbeitrags für das kommende Jahr. Der allein von den Mitgliedern zu tragende Zusatzbeitrag war erst Anfang 2016 im Schnitt auf 1,1 Prozent gestiegen. Für die nächsten Jahre werden weitere deutliche Zuwächse erwartet.

Die Kassen hatten gefordert, einen Teil der Reserven zu nutzen, um die Beitragslast zu verringern. Seit Monaten wird spekuliert, ob die Bundesregierung zu einem solchen Schritt bereit sein könnte, um eine Diskussion über die Beiträge im Wahljahr zu vermeiden. Die Ersatzkassen hatten zudem für eine Abschmelzung der Reserven plädiert, weil auf die Gelder wegen der Niedrigzinspolitik Strafzinsen fällig werden.

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