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Milliardenbetrag fehlt: Krankenkassen fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Milliardenbetrag fehlt  

Krankenkassen fordern mehr Geld für Flüchtlinge

11.11.2016, 18:27 Uhr | t-online.de, dpa

Milliardenbetrag fehlt: Krankenkassen fordern mehr Geld für Flüchtlinge. Flüchtlinge, hier in Sachsen-Anhalt: Die Kassen fordern mehr Steuermittel für die Gesundheitsversorgung anerkannter Migranten. (Quelle: dpa)

Flüchtlinge, hier in Sachsen-Anhalt: Die Kassen fordern mehr Steuermittel für die Gesundheitsversorgung anerkannter Migranten. (Quelle: dpa)

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern mehr Steuermittel für Versicherung von anerkannten Flüchtlingen. Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, sagte der "Wirtschaftswoche": "Seit Jahren erhalten die Kassen zu wenig Geld für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern."

Ein Großteil der Flüchtlinge sei zunächst auf Hartz IV angewiesen. So ein Zuwachs an Versicherten in der Grundsicherung sei ein Problem, sagte der Chef der Kasse mit Sitz in Hannover.

Derzeit bekämen die Kassen 90 Euro pro Hartz-IV-Empfänger im Monat, nötig wären aber 136 Euro. Nach Berechnungen des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlten deshalb 2016 wohl 2,3 Milliarden Euro, so die "Wirtschaftswoche". Im Juli seien fast 500.000 Flüchtlinge auf Grundsicherung angewiesen gewesen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

Die sechstgrößte Kasse KKH sieht deshalb den Staat in der Pflicht. Kailuweit sagte: "Er hat den gesetzlichen Krankenkassen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe übertragen, für die sie eigentlich einen aus Steuern finanzierten, ausreichenden Zuschuss erhalten müssten."

Zwar bekommen die Kassen im kommenden Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds. Doch seien dies bereits gezahlte Beiträge der Versicherten, betont das Wirtschaftsmagazin.

Ärzte greifen zu schnell zum Skalpell

Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen sieht Kailuweit unabhängig davon bei Ärzten und Kliniken, die zu häufig operierten. Bei bestimmten Erkrankungen sei ein Großteil der Operationen unnötig. Patienten sollten sich möglichst eine Zweitmeinung einholen.

"Aus unseren Versicherten-Daten geht hervor, dass zum Beispiel zwischen 2012 und 2015 die Zahl der Eingriffe am Herz um 44 Prozent gestiegen ist. Das ist medizinisch nicht zu erklären", sagte Kailuweit. Nach Expertenmeinung könnten auch 80 Prozent aller Wirbelsäulen-Operationen vermieden werden.

Bei 81 Prozent der Patienten, die sich eine Zweitmeinung einholten, als ihnen eine OP empfohlen wurde, sei auch nach über einem Jahr keine Rückenoperation notwendig gewesen, so Kailuweit weiter.

Mittlerweile habe sich diese Erkenntnis auch in der Politik durchgesetzt. So sei die Zweitmeinung seit 2015 gesetzlich festgelegte Regelleistung. Allerdings lasse die Richtlinie für eine Konkretisierung dieses gesetzlichen Anspruchs seit Anfang des Jahres auf sich warten. Dadurch würden weitere Zweitmeinungsangebote einzelner Kassen erschwert.

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