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Studie zeigt: Bürgerversicherung kostet nicht nur Jobs

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Studie zur Einheits-Krankenversicherung  

Die Bürgerversicherung würde nicht nur Jobs kosten

18.11.2016, 09:19 Uhr | von Bernhard Vetter, t-online.de

Studie zeigt: Bürgerversicherung kostet nicht nur Jobs. Die Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen hätte nicht nur Vorteile. (Quelle: Symbolbild imago/Hessland)

Die Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen hätte nicht nur Vorteile. (Quelle: Symbolbild imago/Hessland)

Die Bürgerversicherung - also eine einheitliche Krankenversicherung für alle - ist wieder zurück in der Diskussion. Die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fürchtet den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen, wenn die Private Krankenversicherung (PKV) in Deutschland abgeschafft wird.

Je nach Ausstiegsszenario würden zwischen 22.700 und 51.000 von insgesamt geschätzten 68.000 Stellen in der PKV verloren gehen, vermutet die Stiftung. Betriebsräte der privaten Krankenversicherer wehren sich deshalb mit ihrer Initiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" gegen Pläne zum Umbau des deutschen Gesundheitswesens, wie sie SPD, Linke und Grüne seit Jahren haben, gegen die Union aber nicht durchsetzen können.

Der PKV-Verband weist darüber hinaus darauf hin, dass mit jedem einzelnen Arbeitsplatz in der PKV weitere 4,6 Arbeitsplätze verbunden seien. Deshalb drohten auch Jobverluste in angrenzenden Bereichen wie Arztpraxen. Außerdem können laut der Gewerkschaftsstudie nur wenige PKV-Beschäftigte damit rechnen, anschließend eine Stelle bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu bekommen.

Mögliche Einsparungen

In der PKV sind rund neun Millionen Menschen in Deutschland versichert, überwiegend Beamte - und laut Böckler-Sprecher Rainer Jung mit sinkender Tendenz bei den Mitgliederzahlen. Es wechselten mehr Versicherte aus der PKV in die GKV als umgekehrt. Eine Umstellung auf die Bürgerversicherung würde nach der Studie möglicherweise Beitragssenkungen zwischen einem und drei Prozentpunkten bringen.

Einer Umfrage der IG Metall aus dem Oktober zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen für die Bürgerversicherung, sogar unter den Privatversicherten. Die Ärzteschaft will demgegenüber ebenso am dualen System festhalten wie der PKV-Verband, in dem sich die privaten Krankenversicherer zusammengeschlossen haben.

Ihre Argumente: "Der Wettbewerb von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung garantiert eine Versorgung, die weltweit ihresgleichen sucht. Ein Blick ins Ausland zeigt: Einheitssysteme schneiden im Vergleich mit unserem dualen System viel schlechter ab - mit Wartezeiten bis zu sechs Monaten auf Arzt- und Operationstermine, mit eingeschränktem Zugang zu Ärzten und mit massiv begrenzten Leistungen", sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. Der Verband verweist vor allem auf Großbritannien und die Niederlande.

Beitrag nicht nur aufs Arbeitseinkommen

Da bei einer Bürgerversicherung sämtliche Einkunftsarten für den Beitrag herangezogen werden sollen, drohen zudem Sozialabgaben etwa auf Sparzinsen, Mieteinnahmen oder auf Vermögen wie Haus- und Grundbesitz.

Internationale Vergleiche von Gesundheitssystemen sind schwierig. So ist etwa in Kanada das staatliche System Medicare überwiegend steuerfinanziert und damit auf den ersten Blick kostenlos. Allerdings werden verschreibungspflichtige Medikamente, Sehhilfen, Zahnbehandlungen und sogar Notdienste in den meisten Fällen nicht übernommen. Dafür brauchen die Kanadier eine private Versicherung, wenn sie die Kosten nicht aus eigener Tasche bezahlen wollen. Ausnahmen gibt es für Rentner und Langzeitkranke.

Die Steuerfinanzierung hat aber zumindest den Charme, dass sich alle Steuerzahler daran beteiligen, also auch Unternehmen, Ausländer beispielsweise beim Tanken oder Urlauben und sogar Kinder, wenn sie sich ein Eis kaufen. Das Fehlen privater Konkurrenz macht das System aber anfällig für die Rationierung von Leistungen, wie sogar die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, vor Jahren in einem Interview zugab.

Statt zwei Klassen, nur noch eine - aber welche?

Die Abschaffung der sogenannten Zwei-Klassen-Medizin könnte also bedeuten, dass nur noch die Holzklasse übrig bleibt. Denn Ärzte können bei Privatpatienten in der Regel das 1,8- bis 2,3-Fache abrechnen, in schwierigen Fällen sogar das 3,5-Fache laut Gebührenordnung, während sie für Kassenpatienten überwiegend pauschal bezahlt werden. Damit könnten Patienten teurere Behandlungsmethoden verwehrt bleiben - es sei denn, sie können eine private Zusatzversicherung vorweisen, die etwa für Zahnbehandlungen empfehlenswert ist.

Am Ende aber wird wohl die Bürgerversicherung an den Beamten scheitern - ohne deren Schuld. Denn ähnlich wie bei der Überführung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde auch die Bürgerversicherung vor allem für den Staat und die öffentlichen Haushalte teurer.

Staat müsste Krankenkassenbeiträge bezahlen

Derzeit bekommen die Beamten ihre Arzt- und Medikamentenrechnungen zu 50 bis 80 Prozent über die sogenannte Beihilfe erstattet. Dem Dienstherrn entstehen also nur Kosten, wenn der Beamte oder auch Pensionist tatsächlich krank ist. Bei der Bürgerversicherung wären dagegen regelmäßige monatliche "Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge" auch für Millionen kerngesunder Staatsdiener fällig.

Letztlich blieben die Kosten also wieder beim Staat und damit bei den Steuerzahlern hängen. Dazu schweigen die Positionspapiere der Befürworter. Ob die knapp zehn Prozent der Privatversicherten die Probleme des gesetzlichen Systems mit ihren neuen Beiträgen beheben könnten und ob mancher Kassenpatient noch Fan der Bürgerversicherung wäre, wenn er auf sein Vermögen Krankenversicherungsbeiträge zahlen soll und es Änderungen bei bisher kostenlos versicherten Familienmitgliedern gibt, erscheint zumindest fraglich.

Mit Material von dpa.

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