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Kassenärzte dürfen nicht streiken

Urteil des BSG  

Kassenärzte dürfen nicht streiken

30.11.2016, 16:57 Uhr | dpa

Kassenärzte dürfen nicht streiken. Niedergelassene Ärzte haben nicht das Recht zu streiken. (Quelle: Symbolbild imago)

Niedergelassene Ärzte haben nicht das Recht zu streiken. (Quelle: Symbolbild imago)

Kassenärzte dürfen nicht streiken - diese Rechtspraxis ist historisch gewachsen. Ein Mediziner aus Baden-Württemberg wollte sein Streikrecht nun gerichtlich erkämpfen - und scheiterte: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Streikverbot bekräftigt. Patientenschützer atmen auf.  

Ein Streikrecht stehe sogenannten Vertragsärzten nach wie vor nicht zu, urteilte das Gericht. Es sei "mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts" nicht vereinbar. Kassenärzte sind demnach nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten für einen Warnstreik zu schließen. 

Stattdessen könnten die Kassenärzte bei Streitigkeiten mit Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ein Schiedsamt anrufen und dessen Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen. Zudem gebe es keinen Gegner, der rechtlich in der Lage sei, Streikforderungen der niedergelassenen Ärzte zu erfüllen, sagte der Vorsitzende Richter. Denn die KV handelt mit den Kassen eine sogenannte Gesamtvergütung für Ärzte aus und reicht dieses Geld an die einzelnen Ärzte weiter. 

Verweis für Teilnahme an Warnstreik 

Ein Allgemeinmediziner aus Stuttgart hatte am 10. Oktober 2012 und am 21. November 2012 seine Praxis geschlossen und eine ausreichende Notfallversorgung und Vertretung sichergestellt, um an einem Warnstreik von Vertragsärzten teilzunehmen. Daraufhin erteilte ihm die KV einen Verweis. Die Revisionsklage gegen diesen Verweis wies das BSG mit dem Urteil zurück.

Der Arzt hatte argumentiert, Vertragsärzte dürften nicht schlechter gestellt sein als Arbeitnehmer oder Beamte. Der Anwalt des Arztes sagte nach der Entscheidung, die Richter sähen in jedem Streik einen Angriff auf das System. Er werde weitere juristische Schritte prüfen.

Versorgung kranker Menschen muss Vorrang haben 

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte das Urteil. Unter einem Streik der Ärzte würden nur die Patienten leiden. "Ärzte, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen dürfen ihre Streitigkeiten nicht auf dem Rücken der Patienten austragen. Die Versorgung der kranken Menschen muss immer vorgehen."

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