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Private Versicherung: Schlechte Nachricht – keine Rückzahlung! BGH kippt Urteil

Keine Rückzahlungen für Versicherte  

BGH kippt Urteil zu Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

19.12.2018, 16:51 Uhr | AFP

Private Versicherung: Schlechte Nachricht – keine Rückzahlung! BGH kippt Urteil . Axa-Versicherungen: Geld zurück für Privatversicherte, BHG prüfte Urteil?  (Quelle: dpa/Federico Gambarini)

Axa-Versicherungen: Geld zurück für Privatversicherte, BHG prüfte Urteil? (Quelle: Federico Gambarini/dpa)

Sind die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen überhaupt zulässig? Darüber hat der Bundesgerichtshof entscheiden.

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung können nicht allein deshalb für unwirksam erklärt werden, weil ein für solche Anpassungen gesetzlich vorgeschriebener Treuhänder womöglich nicht unabhängig ist. Wenn dieser ordnungsgemäß bestellt worden sei, finde eine gesonderte Prüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte nicht statt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Der BGH hob ein Urteil auf, das einen Versicherungskonzern zu Beitragsrückzahlungen verurteilt hatte.(Az. IV ZR 255/17)

Was wurde verhandelt?

Ein Privatversicherter hatte gegen Beitragserhöhungen der Axa-Versicherung in den Jahren 2012 und 2013 geklagt. Dabei ging es um eine Summe von rund 1.000 Euro. Das Amtsgericht und das Landgericht Potsdam erklärten die Erhöhungen für unwirksam und verurteilten den Versicherungskonzern zu Beitragsrückzahlungen. Im Berufungsverfahren begründete das Gericht dies damit, dass der zur Prüfung der Änderungen eingesetzte Treuhänder nicht von dem Unternehmen unabhängig gewesen sei. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein solcher Prüfer einer Beitragsänderung zustimmen muss.

Die Bundesrichter hoben das Potsdamer Urteil nun auf. Sie verwiesen aber darauf, dass die Zivilgerichte in einem solchen Rechtsstreit durchaus die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen prüfen müssten. Allein die Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders reicht aber nicht aus, um die Erhöhungen vor Gericht zu kippen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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