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Dänemark will Anti-Fett-Steuer einführen


Dänemark will Anti-Fett-Steuer einführen

10.11.2010, 09:31 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Tatsächlich ist die Extra-Steuer auf ungesunde Lebensmittel nur ein Teil eines großen Abgabenpakets, das der Regierung künftig mehr als 1,45 Milliarden Kronen (gut 195 Millionen Euro) pro Jahr bescheren soll. Auch für ihren Energieverbrauch und auf ihr Vermögen müssen die Dänen ab 2010 höhere Steuern zahlen. Doch es ist vor allem die Fett-Steuer, die für Unmut sorgt: Denn eine Steuerreform über Lebensmittel zu finanzieren, widerspricht auch den jüngsten Empfehlungen dänischer Wirtschaftswissenschaftler. Zwar spielen Steuern und Subventionen auf Nahrungsmittel in ganz Europa seit Jahrhunderten eine Rolle. Sie seien aber nie als Mittel gegen die Folgen einer zu fetten und süßen Ernährung genutzt worden, betont die Dänische Akademie der Technischen Wissenschaften. Bisher sei es der Politik stets darum gegangen, den Bürgern ausreichende und bezahlbare Lebensmittel zu garantieren.

Steuer trifft Geringverdiener

Dazu kommt: Schon jetzt liegt Dänemark mit einem Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent auf einem Spitzenplatz in Europa - und er gilt auch für Lebensmittel. Das heißt: Unter der neuen Extra-Steuer auf Butter und Käse werden vor allem Menschen mit einem niedrigen Einkommen leiden - egal, ob dick oder dünn, argumentieren die Wissenschaftler. Schließlich gehe es um gewöhnliches Essen, nicht um Genussmittel wie Anfang des 20. Jahrhunderts. Damals erließ Dänemark eine Aquavit-Steuer, um den Schnapskonsum zu drosseln. Aber auch die 1976 als Extra-Einnahmequelle gedachte Steuer auf Haushaltszucker habe dem Staat nichts gebracht. Die Dänen horteten den Zucker säckeweise oder stiegen auf andere Süßstoffe um.

Protest bei der Lebensmittelindustrie

Ob die Fett-Steuer aber wirklich kommt, bleibt abzuwarten - denn angeblich will die dänische Lebensmittelindustrie bei der Europäischen Kommission dagegen mobil machen. Die Abgabe schade dem freien Handel von Gütern innerhalb der Europäischen Union, weil sie auch für Importprodukte gelten soll, argumentiert die Branche. Dänische Importeure müssten künftig den Fettgehalt von Lebensmitteln ausweisen und die Steuer abführen. Auch Käse und Butter aus Deutschland würden damit 16 Prozent teurer, befürchtet die deutsche Milchindustrie. In der EU-Kommission heißt es, noch seien keine Beschwerden der dänischen Wirtschaft eingegangen. Ohnehin müssten die EU-Staaten bei nationalen Sonderabgaben für bestimmte Produkte in Brüssel nicht um Erlaubnis fragen.

Milch und Fleisch von der Steuer ausgenommen

Trinkmilch und Fleisch will die dänische Regierung von der Fett-Steuer ausklammern, sie hat vielmehr die Lebensmittel im Visier, die lediglich Milchprodukte oder Öle enthalten. Dazu zählen Tiefkühl-Pizza, Kekse und Desserts. In den kommenden Wochen soll das dänische Parlament über den Gesetzentwurf für die neuen Gesundheitsabgaben beraten. Dass die Regierung es ernst meint mit ihrer Idee, ist allerdings klar: Bereits vor der Sommerpause haben die Volksvertreter eine 25 Prozent höhere Steuer auf Schokolade und Eis sowie eine Extra-Abgabe für zuckersüße Limonaden beschlossen.

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