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Gesundheitsminister Spahn kündigt drei Gesetzespakete an

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Pflege, Versorgung, Krankenkassenbeiträge  

Spahn kündigt drei Gesetzespakete an

23.03.2018, 15:52 Uhr | rtr

Gesundheitsminister Spahn kündigt drei Gesetzespakete an. Jens Spahn bei seiner Rede im Bundestag (Quelle: dpa/Christophe Gateau)

Jens Spahn bei seiner Rede im Bundestag: Es soll sich schnell viel ändern. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Verbesserungen in der Pflege, der ländlichen Versorgung sowie die Entlastung von Arbeitnehmern bei den Kassenbeiträgen schnell umsetzen. Der CDU-Politiker kündigt dazu drei Gesetzespakete an.

Bereits am Donnerstag habe er eine Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, die zur Umsetzung der im Juni 2017 verabschiedeten Reform der Pflegeberufe wichtig ist. Sie regelt die neuen Ausbildungs- und Prüfverfahren. Es werde auch zu einer Tarifbezahlung in der Pflege kommen. Des Weiteren gehe es jetzt darum, die geplanten 8.000 zusätzlichen Stellen in der Pflege zu schaffen, die aber nur "ein wichtiger erster Schritt" seien.

In einem zweiten Paket gehe es um die Verbesserung der medizinischen Versorgung. Er wolle keine Systemdebatte über die gesetzliche und private Krankenversicherung führen, sagt der CDU-Minister. Unfairness wolle er dadurch lösen, dass im gesetzlichen System für eine schnellere Terminvergabe gesorgt werde, indem etwa die Zahl der Sprechstunden für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöht werde.

Die Termin-Servicestellen sollten künftig 24 Stunden an sieben Tagen erreichbar sein. Auch müsse es sich in der Vergütung niederschlagen oder dürfe zumindest nicht von Nachteil sein, wenn ein Arzt viele Patienten aufnehme. Die Attraktivität der Niederlassung in ländlichen Regionen aber auch in einzelnen Stadtteilen solle ebenfalls verbessert werden.

Arbeitnehmer sollen bei Kassenbeiträgen entlastet werden

Durch die ebenfalls schnell geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstünden für die Versicherten zusammen mit der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung Entlastungen in Höhe von acht Milliarden Euro, sagt Spahn.

Verwendete Quellen:
  • Reuters

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