Ministerin Reiche kündigt Ende der Solarförderung an

Wichtig für Besitzer von Solaranlagen

Reiche kündigt Abschaffung der Einspeisevergütung an

Die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche hat bekannt gegeben, dass die Solarförderung ein Ende finden muss. Das empfiehlt auch ein Gutachten zum Stand der Energiewende in Deutschland.

"Die Annahme, dass Strom aus erneuerbaren Energien praktisch zum Nulltarif vorhanden ist, ist falsch": Mit diesen Worten leitete Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Rede zur Vorstellung des Monitoringberichts zum Stand der Energiewende am Montag ein. Die Kosten im System seien mittlerweile so groß geworden, dass sie Verbraucher wie Wirtschaft belasteten. Das habe ganz wesentlich damit zu tun, dass erneuerbare Energien unabhängig vom Stand der Stromnetze ausgebaut wurden. Und das soll sich jetzt ändern.

Das Ende der Einspeisevergütung naht

So will Reiche die feste Einspeisevergütung für Solaranlagen beenden. Sie halte daran fest, dass bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit dürften aber keine Gegensätze sein und die Bezahlbarkeit sei "zu lange nicht ausreichend berücksichtigt worden."

Reiche stellte in Berlin den von ihr in Auftrag gegebenen Monitoringbericht zur Energiewende vor. Das Ministerium erklärte, dass erneuerbare Energien heute schon oft mehr Strom liefern, als gebraucht wird – in wind- und sonnenarmen Zeiten dagegen zu wenig. Die Versorgungslücke könne dann "nur durch fossile Erzeuger oder Importe geschlossen werden". Deutschland benötige gesicherte Leistung als Back-up, so die Folgerung; genannt werden Batteriespeicher, Biomasse-, Wasserkraft- und Gaskraftwerke.

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Um "mehr Markt" einzuführen, will Reiche zum einen die fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen abschaffen und eine "Verpflichtung zur Direktvermarktung" einführen. Zudem sollen "differenzierte Finanzierungsmodelle" etabliert werden, die Planungssicherheit für den Ausbau von erneuerbaren Energien ermöglichen. Dabei betonte Reiche, dass Bestandsanlagen weiter ihre vereinbarte Vergütung erhalten würden, sie genießen Bestandsschutz.

Differenzverträge als Alternative?

Ein Weg, den die Gutachter im Energiewendebericht vorschlagen, lautet: Differenzverträge (englisch: "Contracts for Difference"; kurz: CfD). Diese funktionieren ähnlich wie bisherige staatliche Zuschüsse, enthalten aber eine wichtige Neuerung: Die Betreiber von Windkraft- oder Solaranlagen erhalten bei niedrigen Strompreisen weiterhin eine finanzielle Unterstützung. Steigen jedoch die Preise an der Strombörse stark, müssen sie einen Teil der Einnahmen an den Staat zurückzahlen, um die Strompreise insgesamt abzudämpfen.

Ein Beispiel verdeutlicht das: Ein Betreiber erhält im Vertrag einen festen Preis von 10 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Liegt der Börsenpreis bei 6 Cent, zahlt der Staat die fehlenden 4 Cent dazu (so wie es heute auch der Fall ist). Steigt der Preis auf 16 Cent, muss der Betreiber die 6 Cent Differenz zurückzahlen. Für Verbraucher bedeutet das, dass starke Strompreissteigerungen abgefedert werden und gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien sicher finanziert bleibt. So entsteht ein fairer Ausgleich, der Preissicherheit schafft und vor plötzlichen Kostensteigerungen schützt.

Deutschland müsse "realistisch" bleiben

Der Zubau von Ökostromanlagen und Speichern soll außerdem "besser räumlich gesteuert werden". So könne der Netzausbau "bedarfsgerecht optimiert werden". Beim Netzausbau will Reiche künftig Leitungen nicht mehr unter der Erde verlegen lassen – "die Nutzung von Freileitungen bei neuen Vorhaben bietet erhebliche Einsparungspotenziale."

Den Ausbau von Windanlagen auf See will die Ministerin offenbar drosseln: "Durch die Optimierung des Offshore-Ausbaus können Netzanbindungsleitungen eingespart und die Kosten um bis zu 40 Milliarden Euro reduziert werden."

Das Wirtschaftsministerium betonte, Deutschland müsse mit einem realistischen Stromverbrauch planen. Die Bedarfsszenarien bewegten sich für das Jahr 2030 in einer Größenordnung von 600 bis 700 Terawattstunden – "es ist davon auszugehen, dass der Strombedarf am unteren Ende liegt". Damit signalisiert Reiche das, was schon vor der Vorstellung des Berichts erwartet wurde: Das Ministerium geht davon aus, dass weniger Strom gebraucht wird, als die Vorgängerregierung.