Keine Einigung in der Koalition Regierung nennt Zeitplan für Heizungsgesetz-Reform
Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Bis Ende des Jahres soll es erste Details geben – aber noch kein Gesetz.
"Sie werden nicht mehr viele Monate warten müssen". Das sagte Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, am Mittwochnachmittag auf einer Veranstaltung der Heizungsindustrie auf die Frage, wann die angekündigte Reform des sogenannten Heizungsgesetzes denn komme. Die zuständige Abteilungsministerin im Ministerium, Stephanie von Ahlefeldt, sagte, sie rechne damit, dass bis Jahresende "zumindest Eckpunkte" stehen würden.
Zuvor hieß es noch, dass ein Gesetzesentwurf für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bis Ende 2025 stehen werde. Auf der Branchenkonferenz versuchten die politischen Vertreter nun zu verdeutlichen, dass man zwar intensiv über das Thema diskutiere, es aber noch keine Einigung über die Reform gebe.
Streit um 65-Prozent-Regel im Heizungsgesetz
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Armand Zorn, sagte in einer Diskussionsrunde, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zugesagt habe, entweder im letzten Quartal des Jahres 2025 oder im ersten Quartal von 2026 eine Einigung zu präsentieren. Ziel sei es, erst dann ein Gesetz vorzustellen, wenn man sich sicher sei, dass es auch innerhalb der Koalition befürwortet wird. Eine neue, große Debatte um das Heizungsgesetz wolle man verhindern. Und es soll offenbar vor allem ein neuer Koalitionsstreit verhindert werden.
Fest steht weiterhin, dass die Reform des GEG zusammen mit der EU-Gebäuderichtlinie, die bis Mai 2026 in deutsches Recht überführt werden muss, beschlossen werden soll. Die Richtlinie gibt vor, wie in Europa bis 2050 ein klimaneutraler Gebäudebestand entstehen soll.
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Stefan Rouenhoff betonte auch, dass die Förderung für den Heizungstausch weiter bestehen werde. In welchem Umfang und für wie lange bleibt aber noch unklar. Aus der CDU ist auch davon die Rede, statt einer Förderung mehr auf steuerliche Vorteile beim Heizungstausch zu setzen.
Dem Vernehmen nach streiten die Koalitionspartner vor allem um die sogenannte 65-Prozent-Regel. Die besagt, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das schließt viele Systeme aus und macht vor allem den Betrieb von Gas-Heizungen schwierig, da Eigentümer einen Nachweis vorlegen müssen, dass sie mit Biogasen betrieben wird. Die Union würde die 65-Prozent-Regel am liebsten abschaffen, die SPD will sie behalten.
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