EEG-Einspeisevergütung: Pläne der Regierung stoßen auf Widerstand

Umfrage liefert klares Ergebnis

Eigenheimbesitzer lehnen Reiche-Pläne für die Energiewende ab

Die Bundesregierung will in der Energiewende einen neuen Kurs einschlagen. Die bisher erwähnten Pläne stoßen einer neuen Umfrage zufolge jedoch mehrheitlich auf Ablehnung.

Sollte die Bundesregierung wie angekündigt die Förderung für private Solaranlagen streichen, dann droht ihr viel Gegenwind. Das zeigen zumindest die Ergebnisse einer neuen Civey-Umfrage, die t-online exklusiv vorliegt. Die Umfrage wurde vom Ökostromanbieter Green Planet Energy in Auftrag gegeben. Befragt wurden Ende September und Anfang Oktober 2.500 Eigenheimbesitzer.

Auf die Frage, ob die Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen auf Privatdächern gestrichen werden sollte, antworteten 62 Prozent mit "Nein". 21 Prozent befürworten die Abschaffung, 17 Prozent waren unentschieden. Vor allem Personen im ländlichen Raum waren gegen den Vorschlag, der im September von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt wurde.

Darum ist die Einspeisevergütung umstritten

Reiche hat angekündigt, die feste Einspeisevergütung für Solaranlagen zu streichen. Aktuell bekommen Eigentümer von PV-Anlagen pro eingespeister Kilowattstunde Strom einen festen Betrag, der für 20 Jahre garantiert ist. Da es mittlerweile über vier Millionen Solaranlagen gibt, bedeutet das jedoch, dass es immer wieder Tage gibt, an denen mehr Strom ins Netz eingespeist wird, als tatsächlich verbraucht wird. Das bringt die Stromnetze an ihre Belastungsgrenzen. Ein Stromausfall wäre die Folge.

Kritiker der Einspeisevergütung fordern daher, dass private PV-Besitzer stattdessen ihren Strom zu den aktuellen Marktpreisen verkaufen sollen. Doch dadurch würden sie in Zeiten, in denen das Angebot die Nachfrage übersteigt, kaum Geld bekommen oder sogar draufzahlen müssen. In solchen Fällen wäre es für die Betreiber sinnvoller, den Solarstrom selbst zu speichern oder die Anlage vorübergehend abzuschalten.

Befürworter der Einspeisevergütung warnen jedoch, dass ohne Förderung die private Solaranlage an Attraktivität verliert. Es drohe ein Markteinbruch und der Verlust von Arbeitsplätzen in der Solarbranche.

Das sagt auch Green Planet Energy, die die Studie beauftragt hat: "Wer die Förderung abschaffen will, muss zuerst die Voraussetzungen für den weiteren Ausbau schaffen: flächendeckende Smart Meter, faire Marktbedingungen und attraktive Direktvermarktung. Ohne diese Grundlage droht ein massiver Investitionsstopp – mit entsprechenden Folgen für das Handwerk, weniger Dachanlagen und einem Rückschlag für die Energiewende", sagt Sönke Tangermann vom Ökostromanbieter.

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Austausch von Öl- und Gasheizungen sollte gefördert werden

In der Civey-Umfrage wurden die Eigenheimbesitzer aber auch zu anderen angekündigten Maßnahmen der Regierung befragt. Im Gespräch ist auch eine Absenkung der Förderung für den Heizungstausch, was den Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Technologien erleichtern soll. Aktuell bekommen Eigentümer bis zu 70 Prozent der Kosten für den Heizungstausch erstattet.

Dass das auch weitergehen soll, befürworteten 54 Prozent der Eigenheimbesitzer. 34 Prozent der Befragten waren gegen eine staatliche Förderung für klimafreundliche Heizungen. Vor allem die älteren Alterskohorten (50+) waren am stärksten dafür, den Heizungstausch zu fördern.

Die Bundesregierung arbeitet gerade an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Im Zuge dessen könnte es auch eine Anpassung der Förderbedingungen geben. Regierungsvertreter haben allerdings stets betont, dass es auch in Zukunft eine Förderung geben werde.

Förderung für neue Gaskraftwerke umstritten

Zuletzt wurden die Hausbesitzer von Civey nach ihrer Einstellung zur staatlichen Förderung für neue Gaskraftwerke befragt. Auch das ist ein zentrales Vorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche: Bis zu 20 Gigawatt (GW) an neuer Leistung sollen durch Gaskraftwerke gebaut werden. Das entspricht bis zu 100 neuen Gaskraftwerken, die bis 2045 ans Netz gehen sollen.

Finanziert werden sollen die Kraftwerke unter anderem mit staatlichen Mitteln. Im Gespräch ist auch eine neue Umlage auf den Strompreis, die in den 2030er-Jahren von allen Verbrauchern gezahlt werden könnte. Fest steht dies aber noch nicht.

Die staatliche Förderung lehnen die befragten Hausbesitzer eher ab: 46 Prozent sind dagegen, neue Gaskraftwerke zu fördern, 32 Prozent sind dafür und 22 Prozent sind unentschieden. Hier sind es vor allem die jüngeren Altersgruppen (unter 49), bei denen die Pläne auf Ablehnung stoßen. Die über 65-Jährigen sind hingegen mehrheitlich für eine staatliche Förderung von Gaskraftwerken.

"Neue Gaskraftwerke treiben den Strompreis für alle nach oben und bremsen Klimaschutz-Innovationen wie Speichertechnologien oder grünen Wasserstoff. Staatliche Mittel müssen Zukunft ermöglichen – nicht fossile Vergangenheit verlängern", sagt Tangermann zu diesen Ergebnissen.

Auch die Vorgängerregierung hatte neue Kraftwerke geplant, die EU hatte hier 12 GW genehmigt, die alle in Zukunft auf Wasserstoff umgerüstet werden sollten. Die neue Regierung befindet sich noch in Gesprächen mit der EU. Auch ist noch unklar, ob das Wirtschaftsministerium unter Reiche ebenfalls eine Wasserstoffumrüstung priorisieren wird.