Heizungsgesetz: 65-Prozent-Regel soll laut Minister bleiben

Herzstück des Ampel-Gesetzes

Minister verteidigt umstrittene Heizungsvorgabe

Die Bundesregierung arbeitet hinter den Kulissen an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Ein paar neue Details nennt jetzt der Umweltminister.

Bis zum Jahresende will die schwarz-rote Bundesregierung Eckpunkte für eine neue Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – im Volksmund auch als "Heizungsgesetz" bekannt – vorlegen. Bisherigen Angaben aus der Koalition zufolge soll ein Gesetzesentwurf spätestens im ersten Quartal 2026 präsentiert werden. Bei dem Energiewendekongress der Deutschen Energie-Agentur (Dena) gab Umweltminister Carsten Schneider (SPD) einige Informationen preis.

Bei der anstehenden Novelle des GEG gehe es darum, schnell für Klarheit zu sorgen, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Die Umsetzung soll erleichtert, das Ambitionsniveau jedoch nicht gesenkt werden. Es bleibe bei der zentralen Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssten. "Ich bin dafür, dass wir sehr schnell zu klaren Entscheidungen kommen, dass der Attentismus [abwartende Haltung, Anm. d. Red], der sich in Teilen ausbreitet, nicht weiter Futter kriegt", erklärte er. Die Wärmepumpe sei dabei die führende Technologie beim Ausbau der Erneuerbaren im Wärmebereich.

65-Prozent-Regel soll bleiben: Herzstück des GEG

Die 65-Prozent-Regel gilt als Herzstück des Gesetzes, das zuletzt von der Ampel-Regierung novelliert wurde. Durch die 65-Prozent-Vorgabe werden Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, zunehmend überholt. Beim Einbau einer neuen Heizung stehen Eigentümer dennoch viele Möglichkeiten offen, etwa Wärmepumpen, Pelletheizungen, Gasheizungen, die perspektivisch mit Biogasen betrieben werden können, oder die Fernwärme.

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Bisher war unklar, ob die 65-Prozent-Regel durch die neue Bundesregierung abgeschafft wird. Teile der CDU haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, diese Regel zu streichen. Experten warnen jedoch, dass die Klimaziele ohne diese Vorgabe in weitere Ferne rücken.

Schneider: Regierung steht zu den Klimazielen

Carsten Schneider stellte beim Energiewendekongress abermals klar: Die Bundesregierung stehe zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Er wolle das neue Klimaschutzprogramm für die laufende Legislaturperiode so schnell wie möglich vorlegen. Bisher hatte Schneider stets gesagt, er wolle das Programm in diesem Jahr vorstellen. Schneider betonte zudem die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens in Europa. "Für uns als Industrieland ist insbesondere der Gleichklang innerhalb der Europäischen Union von zentraler Bedeutung", sagte er. "Wir brauchen ein Level Playing Field."

Der Umweltminister kündigte an, sich am Dienstag in Brüssel beim Sondertreffen der EU-Umweltminister für ein ambitioniertes EU-Klimaziel für das Jahr 2040 einzusetzen. Er sei zuversichtlich, dass eine Einigung unter den Mitgliedsstaaten gelingen werde.