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Eigentumsrecht: Miteigentümer bei Fassadensanierung überstimmt

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Miteigentümer bei Sanierung überstimmt

16.06.2011, 12:20 Uhr | dpa-tmn

Eigentumsrecht: Miteigentümer bei Fassadensanierung überstimmt. Geht es um die Fassadendämmung, können einzelne Miteigentümer überstimmt werden. (Foto: Imago)

Geht es um die Fassadendämmung, können einzelne Miteigentümer überstimmt werden. (Foto: Imago)

Will die Mehrheit einer Eigentümergemeinschaft die ganze Fassade des gemeinsamen Objektes dämmen, kann das auch gegen den Willen einzelner Miteigentümer geschehen. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt laut der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) entschieden.

Eine Volldämmung der Fassade durchzuführen, ist im Vergleich zu einer Teildämmung die teurere Maßnahme. Das führte im vorliegenden Fall auch ein Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft an und stimmt gegen den Vorschlag. Doch sein Einspruch wurde vom Gericht abgelehnt (Az.: 20 W 138/08).

Schimmel an der Außenwand

Als es im Gebäude der Eigentümergemeinschaft zu schimmeln beginnt, setzen sich die Miteigentümer zusammen, um über die Folgeschritte zu beratschlagen. Laut Gutachten liegt das Schimmelproblem an der ungedämmten Fassade. Die Kosten für eine Teildämmung an der bertoffenen Gebäudeseite beläuft sich in diesem Fall auf etwa 17.000 Euro. Eine Komplettsanierung der gesamten Fassade kostet dagegen 34.900 Euro.

Da der Schimmel aber auch an anderen Stellen des Gebäudes auftreten kann, entscheidet sich die Mehrheit der Gemeinschaft für die Komplettsanierung. Ein Wohnungseigentümer teilt die Auffassung, dass die Schimmelgefahr auch an anderer Stelle besteht nicht, und legt ein Veto ein.

Mehrheitsbeschluss nicht immer möglich

Das Gericht entschied aber nun eindeutig, dass einzelne Miteigentümer überstimmt werden können, wenn mit der Sanierungsmaßnahme auch die aufgetretenen Mängel behoben werden. In der Regel können Instandsetzungsmaßnahmen durch Mehrheitsbeschluss bestimmt werden. Bauliche Veränderungen am Gebäude dagegen, erfordern die Stimme jedes Miteigentümers.

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