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Energieausweispflicht "mangelhaft" umgesetzt

Energieausweis-Pflicht "bleibt ein Papiertiger"

28.04.2015, 14:34 Uhr | rw, zuhause.de

Energieausweispflicht "mangelhaft" umgesetzt . Energieausweispflicht wird von den meisten Maklern, Vermietern und sogar Behörden ignoriert. (Quelle: dpa/Kai Remmers)

Energieausweispflicht wird von den meisten Maklern, Vermietern und sogar Behörden ignoriert. (Quelle: Kai Remmers/dpa)

Ein Jahr nach der Verschärfung der Energieausweis-Pflicht ziehen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) in einer gemeinsamen Erklärung eine verheerende Bilanz. Die Umsetzung der neuen Regeln sei "mangelhaft". Laut Untersuchungen von DUH und DMB werden die gesetzlichen Informationspflichten von einer Mehrheit der Immobilienanbieter missachtet. Auch den Behörden scheint wenig an der Durchsetzung der geltenden Regelungen zu liegen. Der DMB spricht angesichts einer stichprobenartigen Untersuchung in vier Großstädten von einem "katastrophalen Ergebnis".

Zum 1. Mai 2014 wurden mit Inkrafttreten der novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) die Regeln zur Energieausweis-Pflicht verschärft. Soll eine Immobilie verkauft oder vermietet werden, muss bei der Besichtigung seitdem unaufgefordert der Energieausweis vorgelegt werden. Außerdem müssen schon im Inserat die wichtigsten Kenndaten aus dem Ausweis genannt werden.

"Energieausweis bleibt ein Papiertiger"

Die Regeln sind also eigentlich ziemlich eindeutig. Trotzdem werden die gesetzlichen Vorgaben offenbar flächendeckend missachtet. "Die seit einem Jahr bestehende Vorlagepflicht bei der Vermietung von Wohnungen wird von Vermietern und Maklern nicht ernst genommen", schimpft DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz mit Blick auf die Ergebnisse einer eigenen stichprobenartigen Untersuchung der Mieterschützer. "Kontrollen und Sanktionen sind deshalb dringend notwendig."

In Berlin, München, Hannover und Stuttgart entsandten die örtlichen Mietervereine Testpersonen zu Wohnungsbesichtigungen, die kontrollierten, ob ihnen der Energieausweis wie gesetzlich vorgeschrieben unaufgefordert vorgelegt würde. Dies war nur bei rund einem Viertel der besichtigten Wohnungen der Fall. Insgesamt machten 50 Prozent der Vermieter nicht einmal auf Nachfrage Angaben zur Energieeffizienz der Wohnobjekte. "Der Energieausweis bleibt auch weiterhin ein Papiertiger", beklagt Ropertz die nach Ansicht des Miterbundes "katastrophalen" Ergebnisse.

In den meisten Inseraten fehlen die Angaben aus dem Energieausweis

Nicht besser sieht es bei Immobilienanzeigen aus, wie die DUH bei einer aktuellen Untersuchung von 3532 Immobilienanzeigen herausfand. Nur 38 Prozent der Annoncen enthielten die gesetzlich geforderten Angaben zum Endenergieverbrauch oder -bedarf, dem Hauptenergieträger der Gebäudeheizung und zum Baujahr des Hauses. Hier kamen gewerbliche Anbieter allerdings immerhin in zwei Drittel aller Fälle ihren Informationspflichten nach. Inserate von Privatanbietern hingegen enthielten nur in 14 Prozent aller Fälle wie vorgeschrieben die Angaben aus dem Energieausweis.

Schlupfloch in der Energieausweis-Pflicht wird ausgenutzt

Der Gesetzgeber erlaubt bislang, dass Immobilien auch ohne Angaben zum Energiebedarf oder -verbrauch beworben werden dürfen, wenn der Energieausweis zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung noch nicht vorlag. Viele Immobilienanbieter verweigern die Angaben mit Hinweis auf diese Ausnahmeregelung. "Es ist sehr ärgerlich, dass dieses Schlupfloch von vielen gewerblichen Anbietern schamlos ausgenutzt wird", sagt Agnes Sauter, Leiterin Verbraucherschutz bei der DUH. "Spätestens zum Zeitpunkt der meist wenige Tage später stattfindenden Besichtigung muss ja der Energieausweis vorliegen." Stichprobenartige Kontrollen hätten aber ergeben, dass der Energieausweis auch dann nicht vorgelegt werde, so Sauter.

Kaum behördliche Kontrolle der Energieausweis-Pflicht

Behördliche Kontrollen der Ausweispflichten gibt es so gut wie nirgends. Laut der DUH wurden bislang nur in Bremen, Hamburg und Thüringen überhaupt entsprechende Zuständigkeiten eingerichtet. Wohl vor allem wegen der fehlenden Kontrollen verzichten so viele Immobilienanbieter auf einen Energieausweis beziehungsweise kommen ihren Informationspflichten nicht nach. "Dem Verbraucher werden somit wichtige Informationen vorenthalten, die es ihm ermöglichen sollen, neben den Anschaffungs- oder monatlichen Mietkosten von Wohnraum auch die zu erwartenden Kosten im laufenden Betrieb in seine Kalkulation einzubeziehen."

Abschaffung von Ausnahmeregelungen gefordert

"Bund und Länder müssen dringend klären, wie sie durch wirksame Kontrollen sicherstellen, dass den Immobilienkunden vor dem Kauf beziehungsweise der Miete die Informationen zum Energieverbrauch vorliegen", fordert Jürgen Resch. Der DUH-Bundesgeschäftsführer appelliert außerdem an die Bundesregierung, im Rahmen der im Jahr 2016 geplanten Überarbeitung der EnEV die Ausnahmeregelungen zum Energieausweis bei der Bewerbung von Immobilien zu streichen und gesetzliche Voraussetzungen für einen erleichterten Vollzug zu schaffen.

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