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Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs zieht nach Streit nicht

Kündigung wegen Eigenbedarfs zieht nach Streit nicht

23.01.2013, 14:17 Uhr | dpa-tmn, t-online.de

Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs zieht nach Streit nicht. Nicht immer kann der Vermieter eine vermietete Wohnung für sich beanspruchen (Quelle: imago/Figge)

Nicht immer kann der Vermieter eine vermietete Wohnung für sich beanspruchen (Quelle: imago/Figge)

Mieter ganz einfach per Eigenbedarfskündigung vor die Tür setzen, das funktioniert nicht immer. Denn ein Vermieter muss gut begründen, warum er selbst Anspruch auf die Wohnung erhebt. Das gilt insbesondere nach einem Streit mit den betreffenden Mietern, befand das Amtsgericht Köln (Az.: 209 C 473/09), wie die Zeitschrift "Mietrecht und Wohnungswirtschaft" berichtet. Andernfalls entsteht der Verdacht, dass der Vermieter seine unliebsamen Mieter loswerden will. In diesem Sinne kippten die Richter einen Rauswurf wegen Eigenbedarfs.

Rauswurf nach Kritik an Betriebskostenabrechnung

In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter seinen Mietern gekündigt. Der Vermieter wollte aus seinem Penthouse im 5. Stock in die Wohnung der Kläger im 3. Stock ziehen. Die Begründung: Seine eigene Wohnung sei ihm nach dem Auszug seiner Lebensgefährtin und seines Sohnes zu groß. Zudem könne er Treppen nicht mehr so gut steigen. Kurz vor der Kündigung hatten die Mieter allerdings eine Betriebskostenabrechnung angefochten und Mängel gerügt.

Mieter fechten "Retourkutsche" an

Die Mieter wehrten sich gegen den Rauswurf. Sie argumentierten einem "n-tv.de"-Bericht zufolge, sie lebten seit 40 Jahren in der Wohnung und seien mit dem Wohnumfeld vertraut. Zudem könne ihnen aus Altersgründen ein Umzug nicht mehr zugemutet werden. Die Kündigung sei eine "Retourkutsche" des Vermieters, weil sie sich gegen die verspätete Betriebskostenabrechnung gewandt und wegen Trittschallstörungen aus der darüber liegenden Wohnung die Miete gemindert hatten.

Richter kippen Kündigung

Vor Gericht konnte sich der Vermieter mit seiner Eigenbedarfskündigung nicht durchsetzen. Die Richter bewerteten die Begründung als nicht ausreichend. Besonders auffällig war ihrer Ansicht nach, dass die Kündigung unmittelbar nach der Mängelrüge der Mieter ausgesprochen wurde.

Kein "ernsthafter Eigennutzungswunsch"

Auch sei nicht nachvollziehbar, warum der Vermieter unbedingt in die Wohnung der Beklagten ziehen wolle. Schließlich sei er auch Eigentümer weiterer Wohnungen in demselben Haus. Die Richter befanden, dass "ein ernsthafter Eigennutzungswunsch des Vermieters nicht festgestellt werden kann".

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