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Modernisierung der Wohnung: Rechte von Mieter und Vermieter

Wohnwertverbesserung  

Modernisierung der Wohnung: Rechte von Mieter und Vermieter

23.01.2018, 14:14 Uhr | ac (CF), dpa-tmn, t-online.de

Modernisierung der Wohnung: Rechte von Mieter und Vermieter. Modernisierung (Quelle: Getty Images/Krezofen)

Modernisierung: Bestimmte Maßnahmen müssen Mieter dulden. (Quelle: Krezofen/Getty Images)

Wenn die Modernisierung der Wohnung optimal verläuft, ziehen alle beteiligten Parteien einen Vorteil daraus: Der Vermieter hat den Wert der Wohnung gesteigert, der Mieter profitiert von geringeren Energiepreisen bei höherem Komfort.

Modernisierung der Wohnung steigert den Wert

Um eine Modernisierung der Wohnung handelt es sich laut Mieterbund dann, wenn durch Baumaßnahmen entweder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser erreicht werden kann, oder diese zu einer echten Wohnwertverbesserung führen. Eine Wohnwertverbesserung ergibt sich unter anderem durch Schaffung von neuem Wohnraum. Daneben kann sich der Wohnkomfort beispielsweise durch verbesserte Schallschutzmaßnahmen oder neue Sanitäreinrichtungen erhöhen.

Rechte und Pflichten des Mieters

Als Mieter müssen Sie prinzipiell Modernisierungsmaßnahmen zulassen – es sei denn, diese sind unzumutbar. Dies ist zum Beispiel dann gegeben, wenn aus Ihrer Zwei-Zimmer-Wohnung ein Ein-Zimmer-Appartment gemacht werden soll. Eine unzumutbare Härte wäre auch eine große Belastung durch die Arbeiten und den entstehenden Baulärm.

Damit Ihr Widerspruch berücksichtigt wird, müssen Sie den Antrag auf Härtefallbewertung allerdings rechtzeitig einreichen. Drei Monate vor Beginn der Baumaßnahmen muss jeder Mieter informiert werden, erklärt die Rechtsschutzversicherung D.A.S auf ihrer Internetseite. In dem entsprechenden Schreiben müssen die Mieter auch über bestimmte Fristen aufgeklärt werden.

Sollten für Sie als Mieter durch die Maßnahmen Kosten entstehen, beispielsweise durch Schäden am Mobiliar oder notwendige Übernachtungen im Hotel, können Sie sich diese vom Vermieter erstatten lassen. Wenn der Vermieter aufgrund der Modernisierungsmaßnahmen die Miete erhöht, hat der Mieter kein Widerspruchsrecht.

Modernisierung zum Wohle des Milieus

Wichtig ist auch, dass Ihnen durch die Modernisierungsmaßnahmen kein zu großer Schaden – durch eine nicht nutzbare Wohnung oder Wohnfläche entsteht. Hier ist allerdings auch der Grund der Sanierung oder Modernisierungsmaßnahmen entscheidend, wie ein Fall vor dem Amtsgericht Berlin-Tempelhof (AZ.: 24 C 224/16) zeigt.

Hat ein Vermieter noch keine Erlaubnis für eine geplante Modernisierung, kann er von seinen Mietern keine Duldung der Arbeiten verlangen. Es sei verboten, die Arbeiten vor Erteilung der Genehmigung zu beginnen, befand das Amtsgericht Berlin-Tempelhof. Die Arbeiten dürfen auch dann nicht vorzeitig begonnen werden, wenn der aktuelle Zustand der Wohnung für den Mieter nicht zumutbar sei – beispielsweise, wenn während der geplanten Modernisierungsmaßnahmen die Wohnung nicht wie gewohnt genutzt werden kann.

In dem genannten Fall liegt die betreffende Wohnung in einem Milieuschutzgebiet. Die Vorschriften dienten dem Zweck, die angestammte Wohnbevölkerung eines Viertels zu erhalten und eben solche Maßnahmen zu vermeiden, die zu einer Verdrängung führten. Daher müsse ein Mieter auch keine Maßnahmen dulden, bevor ihre Rechtmäßigkeit feststehe.

Da das Ankündigungsschreiben zudem keine Angaben dazu enthielt, wo der Mieter während der Bauzeit wohnen könne, sei das Schreiben formell unwirksam. Der Vermieter hätte hinreichend konkret und verbindlich eine Ersatzwohnung anbieten müssen.

Rechte und Pflichten des Vermieters

Elf Prozent der Kosten einer Modernisierung der Wohnung darf der Vermieter auf die Jahresmiete aufschlagen. Der Vermieter muss allerdings die betroffenen Mietparteien mindestens drei Monate vor Beginn der Maßnahmen schriftlich informieren. Dabei muss er Auskunft geben über Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen. Außerdem sollte das Schreiben darüber informieren, wie hoch die zu erwartende Mieterhöhung ausfällt und wie Widerspruch eingelegt werden kann.


Quellen:
- dpa
- Mieterbund
- eigene Recherche

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