Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz gibt endgültiges Urteil zu AfD bekannt
Die AfD in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden – nach Thüringen ist es der zweite Landesverband.
Nach Thüringen ist auch in Sachsen-Anhalt die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, am Dienstag in Magdeburg auf Nachfrage mit. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
Bereits seit 2021 ist der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind, so Hollmann. Nach deren Auswertung könne und müsse der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden. Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel.
Konkret heißt das, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen nutzen kann, um Informationen über extremistische Aktivitäten des Landesverbands zu gewinnen. Auch das systematische Speichern von personenbezogenen Daten zu diesem Zweck sei nun möglich, erklärte Hollmann. Das betrifft Maßnahmen wie etwas das Abhören von Telefongesprächen oder den Einsatz von V-Leuten.
AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Oppositionspartei im Landtag
Die sachsen-anhaltische AfD ist nun der zweite derartig eingestufte Landesverband. In Thüringen hatte der Landesverfassungsschutz die AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke schon im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes eine Stufe darunter eingestuft, nämlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionspartei im Landtag. Das Bundesland mit etwa 2,2 Millionen Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Hollmann erklärte zu den Prüfungen in den Jahren 2021 und 2022: "Der Landesverband vertritt nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hatten, sondern hat sich vielmehr seit der Corona-Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist."
Verfassungsschutz: Äußerungen mit der Menschenwürde unvereinbar
Der Verfassungsschutz fand beim AfD-Landesverband Äußerungen, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind. Es werde deutlich, dass die AfD Sachsen-Anhalt die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion fordere. Führende Vertreter bedienten sich einer dämonisierenden Wortwahl, indem sie Migranten beispielsweise als "Invasoren", "Eindringlinge" oder "kulturfremde Versorgungsmigranten" diffamierten.
Zudem strebt die AfD Sachsen-Anhalt nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an. Vertreter seien bestrebt, das demokratische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland sowie seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese fundamental zu erodieren.
Verfassungsschutzchef Hollmann sagte weiter: "Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Darin wirkt der Verfassungsschutz als ein Frühwarnsystem. Er warnt die Öffentlichkeit vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen, damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst."
- Nachrichtenagentur dpa
