Straßenverkehrsordnung in Österreich: Kamera-Zufahrtskontrollen geplant

Änderungen auch für Urlauber

Österreich will Zufahrtskontrollen per Kamera in Städten ermöglichen

Österreichs geplante Straßenverkehrsreform sieht kamerabasierte Zufahrtskontrollen für Innenstädte vor. Was im Entwurf steht.

Eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) könnte ab Mai 2026 in Österreich neue Regeln für Autofahrer bringen. Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt, der derzeit in Begutachtung ist. Besonders im Fokus: ein kamerabasiertes Zufahrtsmanagement für Innenstädte. Ziel ist es, Kommunen die Möglichkeit zu geben, Einfahrtsbeschränkungen automatisiert zu kontrollieren und so den Verkehr zu beruhigen. Das dürfte auch Auswirkungen auf Urlauber haben.

So soll das System funktionieren

Nach derzeitigem Stand sollen nur klar definierte Bereiche – etwa Einfahrten in Stadtzentren, aber auch Schulumgebungen und Wohnquartiere – mit Kameras ausgestattet werden dürfen. Die Kameras erfassen die Kennzeichen aller Fahrzeuge und gleichen sie mit lokalen Berechtigtenlisten ab. Nur Fahrzeuge mit Genehmigung, zum Beispiel von Anwohnern, Taxis oder Lieferdiensten, dürfen unbegrenzt einfahren. Alle anderen müssten das Gebiet binnen 30 Minuten wieder verlassen. Verstöße sollen laut Entwurf mit Geldstrafen zwischen 70 und 150 Euro geahndet werden können.

Die geplanten Regeln betreffen nicht nur Einheimische. Auch Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen sollen erfasst werden. Ein Echtzeit-Abgleich mit Halterdaten ist aber derzeit technisch noch nicht möglich, weshalb Verstöße manuell bearbeitet werden müssten. Mittelfristig soll eine EU-weite Schnittstelle automatisierte Verfahren ermöglichen.

Motorräder und Mopeds wären von der geplanten Überwachung ausgenommen, ebenso Fahrten zu Parkgaragen oder der Einsatz von Rettungskräften. Neue Schilder mit Kamerasymbol und Bodenmarkierungen sollen die Einfahrtszonen sichtbar machen.

Wien hat große Pläne

Wien hat besonders weitreichende Pläne: Die Stadt will den Autoverkehr in der Innenstadt deutlich reduzieren. Zufahrten vom Ring in Richtung Zentrum sollen mit Dutzenden Kameras kontrolliert werden. Fahrzeuge ohne Berechtigung dürfen dann nicht mehr frei durch den ersten Bezirk fahren. Bis das System allerdings installiert ist, dürfte es noch dauern. Laut Stadt Wien ist ein Start vor 2028 unrealistisch, unter anderem wegen notwendiger EU-Ausschreibungen für Technik und Software.

Neben der kamerabasierten Zufahrtskontrolle ist geplant, sogenannte E-Mopeds vom Radweg zu verbannen: Sie sollen als Kraftfahrzeuge eingestuft werden und auf die Straße ausweichen. Für E-Scooter sollen neue Regeln gelten, darunter eine Helmpflicht bis zum 16. Lebensjahr und strengere Ausrüstungsvorgaben. Das Gesetzespaket befindet sich noch in der Abstimmung, erste Maßnahmen sollen ab Mai 2026, andere ab Oktober 2026 gelten.