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Gericht stärkt Rechte von ledigen Vätern

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Sorgerecht  

Gericht stärkt Rechte von ledigen Vätern

03.12.2009, 11:59 Uhr | dapd, AFP, dpa

Gericht stärkt Rechte von ledigen Vätern. Sorgerecht: Unverheiratete Väter verlieren es bei der Trennung von der Mutter (Foto: imago)

Unverheiratete Väter verlieren bei der Trennung von der Mutter das Sorgerecht für die Kinder (Foto: imago)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht unverheirateter Väter in Deutschland gestärkt. Die Straßburger Richter gaben einem Kläger aus Pulheim Recht, der seit acht Jahren vergeblich um das Sorgerecht für seine Tochter gekämpft hatte. Mit der Bevorzugung von unverheirateten Müttern gegenüber den Vätern werde gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, heißt es in dem Urteil.

Gemeinsames Sorgerecht nur bei ehelich geborenen Kindern

Nach geltender Rechtslage gilt in Deutschland nur bei ehelich geborenen Kindern ein gemeinsames Sorgerecht. Nicht verheiratete Väter können nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Dies wollte der 45-jährige Kläger nicht hinnehmen. Der Mann lebt seit 1998 von der Mutter seiner heute 14 Jahre alten Tochter getrennt. Er forderte gerichtlich das gemeinsame Sorgerecht ein, das Kölner Oberlandesgericht verweigerte es ihm im Jahr 2003.

Regierung: Veto schützt das Kind

Das Bundesverfassungsgericht schrieb stattdessen im selben Jahr das Veto der Mütter und den Status der Väter erneut fest. Als Begründung nannte das Gericht, dass durch eine klare Entscheidung ständiger Streit zwischen Mutter und Vater vermieden würde. In einer Stellungnahme vor dem Straßburger Gerichtshof im vergangenen Jahr machte die Bundesregierung geltend, dass das Einverständnis der Mutter für die Gewährung eines gemeinsamen Sorgerechts notwendig sei, um den Schutz des Kindes zu gewährleisten.

EuGH: Menschenrechte verletzt

Die Richter stellten nun fest, dass mit der geltenden Regelung die Menschenrechtskonvention verletzt werde. Das Bundesverfassungsgericht hätte die Klage des Mannes nicht einfach mit der Begründung abgewiesen dürfen, dass eine Entscheidung gegen den Willen der Mutter in jedem Fall schlecht für das Kind wäre. Diese Beurteilung verstoße unter anderem gegen das in Artikel 14 festgelegte Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Artikel 8.

Unüblich in den meisten Ländern

In den meisten Ländern Europas gilt ein gemeinsames Sorgerecht. Nur in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein haben Mütter ein Vetorecht gegenüber dem Recht der Väter. Bei ehelichen Kindern ist die Rechtslage klar: In der Regel gilt das gemeinsame Sorgerecht.


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