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Kinderschutz: Vater klagt gegen rheinland-pfälzische Regelung

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Kinderschutzgesetz vor Gericht  

Vater klagt gegen rheinland-pfälzische Regelung

14.05.2009, 10:56 Uhr | iri, dapd

Kinderschutz: Vater klagt gegen rheinland-pfälzische Regelung . Meldestelle lädt Eltern und Kind zu Kontrolluntersuchung ein.

Meldestelle lädt Eltern und Kind zu Kontrolluntersuchung ein. (Bild: dpa)

Erstmals steht eines der nach krassen Fällen von Kindesmisshandlung in mehreren Ländern erlassenen Schutzgesetze gerichtlich auf dem Prüfstand. Wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof bekanntgab, wird ab dem 28. Mai in Koblenz über das Kinderschutzgesetz des Landes verhandelt. Gegen das Gesetz geklagt hat ein Familienvater, der die Erziehungsrechte der Eltern sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als verletzt ansieht.

Verschärfte Gesetze

In den Jahren 2007 und 2008 hatte eine Vielzahl von Bundesländern die bestehenden Kinderschutzgesetze verschärft, um Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern frühzeitig erkennen zu können.

Regelmäßige Vorsorgeuntersuchung ist Pflicht

Das rheinland-pfälzische Gesetz sieht vor, dass alle Kinder, bei denen eine Vorsorgeuntersuchung beim Kinderarzt ansteht, an eine zentrale Stelle gemeldet werden. Die Meldestelle lädt die Eltern zur Teilnahme an den Untersuchungen ein und fordert sie gegebenenfalls auf, eine versäumte Untersuchung nachzuholen. Kommen die Eltern der Aufforderung nicht nach, wird das zuständige Gesundheitsamt eingeschaltet, welches Kontakt zu der betroffenen Familie aufnimmt. Bleibt die Kontaktaufnahme erfolglos, wird das Jugendamt informiert.

Klage unbegründet

Landtag und Landesregierung haben die Klage nach Angaben des Gerichts als unbegründet bezeichnet. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken vorgebracht. Das Verfassungsgericht muss nun als erstes Gericht in Deutschland klären, ob der Gesetzgeber Elternrecht und Datenschutz einschränken darf, um Kinder besser schützen zu können.

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