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Familienpolitik: Von der Leyen will Kinderzuschlag ausweiten

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Kinderzuschlag  

Von der Leyen will Kinderzuschlag ausweiten

20.11.2009, 10:00 Uhr | dpa

Familienpolitik: Von der Leyen will Kinderzuschlag ausweiten. Ursula von der Leyen will den staatlichen Kinderzuschlag ausweiten.

Ursula von der Leyen will den staatlichen Kinderzuschlag ausweiten. (Bild: dpa)

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr Familien den Anspruch auf einen Kinderzuschlag verschaffen und schon bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. "Wir wollen den staatlichen Kinderzuschlag ausweiten, damit noch deutlich weniger Kinder auf Hartz IV angewiesen sind", sagte von der Leyen der "Passauer Neuen Presse". Sie hoffe, dass die Neuregelung spätestens Anfang 2011 in Kraft treten kann.

Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Hartz IV

Der Zuschlag wird derzeit für etwa 300.000 Kinder gezahlt. Dafür stehen 2009 rund 374 Millionen Euro zur Verfügung. Die Ministerin setzt sich für ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Hartz IV ein. "Wir werden damit mindestens 200.000, vielleicht sogar bis zu 350.000 Kinder mehr erreichen." Zudem hält von der Leyen auch eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder für geboten. Mit dieser Frage befasst sich derzeit das Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil wird Anfang kommenden Jahres erwartet.

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